Kurz:

Außenminister über Brexit-Schock

Kurz: "Wir haben jetzt die Chance, die EU zu verändern"

ÖSTERREICH: London will den Austritt hinauszögern, scheint es. Wie rasch müssen die Briten jetzt ausscheiden, was verlangt Brüssel von London?

Sebastian Kurz: Da gibt’s jetzt nichts zum Zögern. Unmittelbar sind zwei Dinge rasch zu erledigen. Das eine ist der Austritt der Briten aus der EU. Da wünscht sich ­Europa zu Recht, dass das schnell abgewickelt wird, weil wir als Europa ja handlungsfähig sein müssen. Das Zweite ist die Frage, wie regelt man das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Hier haben wir ein Interesse an einer ordentlichen Zusammenarbeit.

ÖSTERREICH:
Der EU drohen weitere Referenden und Austritte. Kollabiert die Europäische Union?

Kurz:
Die EU hat jetzt die Chance, sich so zu verändern, dass sie wieder Akzeptanz bei den Leuten erhält. Diese Chance muss sie auch nutzen. Ich sage aber generell zu den Referenden in ­Europa, dass ich mich nicht vor Referenden fürchte oder vor mehr Mitbestimmung von Bürgern. Wir sollten uns vielmehr davor fürchten, dass es zu wenig Unterstützung für die EU in der Bevölkerung gibt. Wenn wir diese Unterstützung wollen, dann müssen die aktuellen Krisen gelöst werden. Priorität hat da die Asyl- und Migrationsfrage.

ÖSTERREICH:
Die Kritik an Brüssel wird durch das Briten-Out noch massiver, die Angst vor Einwanderung wächst. Was muss sich ändern?

Kurz: Die EU muss als Erstes die Migrationskrise lösen. Wenn man sich die Kampa­gne in Großbritannien genau angeschaut hat, hat man schnell gemerkt, dass Migration das Hauptthema war. In der Migrationskrise muss in der EU Schluss sein mit bloßen Durchhalteparolen.

ÖSTERREICH: Die Briten prangerten stets zahlreiche Fehlleistungen der EU an, pochten aus Ausnahmereglungen. Was läuft falsch in Brüssel?

Kurz: Wir haben die Re­gelungen für die Briten nie als Ausnahmen verstanden, sondern als Umsetzungsauftrag für die gesamte EU. Aus meiner Sicht hat Großbritannien da zu Recht in vielen Fragen den Finger auf die Wunde gelegt, wenn es gesagt hat, dass die Familienbeihilfezahlungen ins EU-Ausland in vollem Ausmaß ein Problem sind. Oder wenn die Briten gefordert haben, dass Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht mit Zuwanderung ins Sozialsystem verwechselt werden soll. Und da gab es jetzt viele, die gesagt haben, all diese Vorschläge sind jetzt vom Tisch. Das halte ich für den absolut falschen Weg. Dieses Gegensteuern bei Fehlentwicklungen, die es leider Gottes gibt in der EU, das müssen wir jetzt umsetzen, sonst werden Stimmungen und Entwicklungen, wie sie in Großbritannien stattgefunden haben, auch in anderen Mitgliedsstaaten stattfinden.

ÖSTERREICH: Brexit-Befürworter klagten über die EU-Diktatur. Welche Kompetenzen sollten wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden?

Kurz: Was getan werden muss, ist eine bessere Kompetenzverteilung zwischen Brüssel, den Nationalstaaten und den Regionen. Die EU soll sich auf die großen Fragen konzentrieren – Sicherheits- und Verteidigungs­politik oder Äußeres, aber in den kleineren Fragen wieder Kompetenzen zurückgeben. Es schafft absolut kein Vertrauen, wenn die EU in der Migrationskrise keine Antwort findet, aber gleichzeitig die Speisekarten wegen der Allergenverordnung geändert werden müssen.

Interview: Karl Wendl

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