Lage am Brenner

Flüchtlinge

Lage am Brenner "nicht besorgniserregend"

Laut Tirols LH Günther Platter (ÖVP) ist die Lage am Brenner hinsichtlich der Aufgriffe illegal eingereister Flüchtlinge derzeit "nicht besorgniserregend". Dies sagte Platter am Mittwoch vor Journalisten im Anschluss an eine Unterredung mit Bürgermeistern von Grenzgemeinden und Bezirkshauptleuten im Landhaus. Momentan würden am Brenner im Schnitt täglich 20 illegal Eingereiste aufgegriffen.

193 illegale Migranten seit 24. Mai
Seit dem 24. Mai, dem Beginn der verstärkten Grenzraumkontrollen im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM), habe man bis zum 13. Juni 193 illegale Migranten verzeichnet, erklärte Landespolizeikommandant Helmut Tomac. Im Mai hätten 117 Flüchtlinge versucht, "fußläufig" auf der Autobahn, der Bundesstraße, den Bahngeleisen oder in Wäldern und Wiesen nach Österreich zu gelangen. Im Juni wurden dahin gehend bisher 54 Personen gezählt. "Die Züge sind mehr oder weniger frei von Illegalen", fügte Tomac hinzu. Es handle sich jedenfalls um "kein besorgniserregendes Aufkommen".

82 Migranten seien seit dem 24. Mai indes von Deutschland nach Tirol zurückgeführt worden. Pro Tag würden in Tirol zudem rund acht Asylanträge gestellt.

Lobende Worte
Sowohl Platter als auch Tomac fanden lobende Worte für die derzeitige Kontrolltätigkeit durch Italien. Das Nachbarland sei "sehr bemüht" und agiere mittlerweile erfolgreich, meinte der Landespolizeikommandant. Platter verwies jedoch auf die hohe Zahl der "Anlandungen" von Flüchtlingen in Italien und betonte erneut die Notwendigkeit von Grenzkontrollen am Brenner im Falle einer größeren Flüchtlingsbewegung. Sollte Italien nicht mehr in der Lage sein, Kontrollen durchzuführen, gelte es seitens Österreichs "so rasch als möglich" Grenzkontrollen einzuführen.

Es sei jedenfalls wichtig, dass derzeit das "Grenzmanagement aufgebaut" werde, verwies Platter auf die laufenden vorbereitenden Maßnahmen. Diese seien "im Finale", ergänzte Tomac. So würden etwa bis Ende Juni 90 Container aufgestellt.

Relativ entspannte Lage
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden berichteten indes von einer momentan relativ entspannten Lage an der Grenze. Karl Mühlsteiger, Ortschef von Gries am Brenner, meinte, dass das "Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder sehr groß" sei. "Die Lage am Brenner hat sich deutlich gebessert. Es läuft alles in geregelten Bahnen ab", so Mühlsteiger.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte Mitte Mai bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano verkündet, dass die geplanten Grenzkontrollen vorerst nicht aktiviert würden. Rund eine Woche später schlug Platter Alarm und warf Italien vor, "wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen" zu verteilen. Der Landeshauptmann ortete damals verstärkt illegale Übertritte.

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