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Mikl-Leitner: Ihr Asyl-Plan

Flüchtlingswelle

Mikl-Leitner: Ihr Asyl-Plan

Zwischen Ländern und Innenministerium tobt seit Jahren ein Streit um die Unterbringung von Asylwerbern. VP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner legt nun einen Plan vor. Die ersten Details:

  • Künftig soll die Erstaufnahme von Flüchtlingen in jenem Bundesland stattfinden, in das sie zuerst einreisen. Die Erstaufnahme bleibt aber Bundeskompetenz.
  • Das Erstaufnahme-Verfahren soll verkürzt werden, nur noch einige Tage dauern.
  • Danach greift sofort ein „Automatismus“. Erfüllt das Bundesland, in dem sich der Asylwerber befindet, die vereinbarte Quote nicht, wird er dort in die Grundversorgung übernommen.
  • Wird die Quote an Asylwerbern bereits erfüllt, kommt der Flüchtling in ein Land, das unter dem vereinbarten Schlüssel liegt.
  • In den bisherigen Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sollen nur noch jene Asylwerber untergebracht werden, die in einem anderen EU-Staat eingereist sind und dorthin auch wieder abgeschoben werden.

Das Innenministerium bestätigt die Pläne, die beim Asyl-Gipfel am 24. September präsentiert werden.

(knd)

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