Anschober-Forderung nach Offenlegung der Unterlagen.
Im Fall eines Asylwerbers in Lehre aus Oberösterreich, dem die FPÖ vorwirft, im Internet Sympathisant einer Miliz zu sein, die von der Terrororganisation Hisbollah unterstützt werden soll, gibt es immer mehr Rätsel um die Identität dieser Person. Ob es sich tatsächlich um besagten Lehrling handelt, ist nämlich unklar bis unwahrscheinlich, wie die "Wiener Zeitung" berichtet.
Das Bild des von der FPÖ beschuldigten und von der Abschiebung bedrohten Asylwerbers ging kürzlich durch die Medien, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einer großen Supermarktkette in Neumarkt im Hausruckviertel besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.
FPÖ, in Person von Gudenus, erstattete Anzeige
Die FPÖ in Person von FPÖ-Kubobmann Johann Gudenus erstattete daraufhin eine Anzeige gegen den jungen Mann. Als Grund wurde eine mögliche Straftat im Internet angegeben. "Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt - die unter anderem auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist", berichtete der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Die entsprechenden Hinweise seien am Montag von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden.
Die Landespolizeidirektion Oberösterreich erklärte dazu, dass der Akt Dienstagnachmittag zuständigkeitshalber an Oberösterreich weitergeleitet wurde. Nun beginne die Sichtung der Unterlagen.
FPÖ bezog sich auf "Gefällt mir"-Angaben
Die FPÖ bezog sich bei ihrem Vorgehen auf "Gefällt mir"-Angaben auf Facebook. Auf Anschobers Webseite befindet sich ein Beitrag mit Fotos des Besuchs bei dem Lehrling im Hausruckviertel. Im Text ist der Vorname des Lehrlings angegeben, auf einem Foto markiert ist allerdings ein völlig anderer Name, berichtet die "Wiener Zeitung". Auf diese Person hat sich anscheinend die FPÖ bezogen. Der von der FPÖ angezeigte Mann sieht aber anders aus als der jugendliche Lehrling und Asylwerber in Oberösterreich - korpulenter und mit einem anderen Haarschnitt. Außerdem gibt er an, in Wien zu wohnen.
Auf die Frage, ob diese Suchergebnisse der FPÖ reichen, um womöglich eine falsche Person zu verfolgen, antwortete der Wiener FP-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer: "Zum Verfassungsschutz kann man immer gehen."
Anschober dazu: "Vieles deutet darauf hin, dass der Name nicht ident ist." Deshalb habe er Gudenus am Nachmittag erneut aufgefordert, seine Unterlagen vorzulegen. Diese könne man dann überprüfen. Wenn der junge Mann tatsächlich einen Fehler gemacht habe, müsse dieser die Konsequenzen dafür tragen. Wenn die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden, müssen deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden.
