Mikl-Leitner lädt zu Asyl-Krisentreffen

Notstand

Mikl-Leitner lädt zu Asyl-Krisentreffen

Angesichts des erhöhten Zustroms von Asylwerbern nach Österreich warnt das Innenministerium vor einem Quartiernotstand und lädt für Mittwochnachmittag zu einem Krisentreffen ins Ministerium. Eingeladen sind das Außen- und das Verteidigungsministerium, die Bundesimmobiliengesellschaft, das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, Länder-, Gemeinde- und Städtevertreter sowie Hilfsorganisationen.

"Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss, um die Notwendigkeit von Zelten zu verhindern", hieß es am Dienstag in einem der APA vorliegenden Papier des Ministeriums. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten seitens des Bundes seien nicht mehr gegeben: Alle Bundesbetreuungseinrichtungen sind laut Innenressort ausgelastet, es stehen keine alternativen Unterkünfte mehr zur Verfügung. Auch sämtliche Turnsäle der Landespolizeidirektionen seien bereits voll, ebenso wie die erst Anfang Dezember geöffnete Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg.

Vergangene Woche habe es 1.152 Asylanträge gegeben, der höchste Wert seit mehr als zehn Jahren. Seitens des Innenministeriums seine alle Anstrengungen unternommen worden, um Obdachlosigkeit von hilfs-und schutzbedürftigen Menschen zu verhindern. Diese Bemühungen hätten auch Personen gegolten, die bereits in die Zuständigkeit der Länder fallen und auf ihre Übernahme in Länderquartiere warten.

Nun drohe ein Versorgungsnotstand. Auch wenn in Deutschland Zelte zur Unterbringung genutzt würden, müsse man alles unternehmen, um diesen letzten Schritt für Österreich zu verhindern. Im Rahmen des Krisenstabs, zu dem auch Feuerwehr, Caritas, Diakonie und die Bischofskonferenz geladen wurden, sollen Alternativen diskutiert und ausgearbeitet werden. Auch die Möglichkeit, Kasernen, Stifte und Pfarrhöfe vorübergehend zu nutzen, soll neuerlich behandelt werden.

Laut den jüngsten Zahlen des Innenministeriums erfüllen weiterhin nur Wien und Niederösterreichs ihre Unterbringungsquote. Bis Ende Jänner 2015 soll sich das ändern. Im Jahr 2014 wurden - mit einem einzigen Ausreißer - in jeder Kalenderwoche deutlich mehr Asylanträge gestellt als Flüchtlinge in die Quartiere der Bundesländer überstellt.
 

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