Mindestsicherung bleibt wie geplant

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) möchte nicht neu über die Mindestsicherung bzw. die Anzahl der Auszahlungsraten verhandeln. "Ich bekenne mich zu diesem Regierungsbeschluss", hielt er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" fest. Prompt kamen wieder Unmutsbezeugungen aus den eigenen Reihen: Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl richtete der Regierung, seiner Partei und dem Sozialminister aus, er sei "sehr unglücklich".

Hundstorfer verwies auf weiterführende "technische Gespräche" in Sachen Mindestsicherung, die "werden stattfinden und aus": "Ich bin nicht jener Minister, der vorige Woche etwas beschließt und eine Woche später sagt, das ist alles ein Blödsinn."

Ackerl dagegen ist nach eigenem Bekunden "erstaunt" über die "Kaltschnäuzigkeit, mit der über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinweggegangen wird", sagte er im ORF-Radio. Anstatt das Thema "in einer Sitzung" abzuhandeln, hätte man wie die Krankenkassensanierung lieber verschieben und ausführlich verhandeln sollen, findet er.

ÖVP beharrt auf geplantem Modell
Auch die ÖVP beharrt auf der geplanten Mindestsicherung mit zwölf Auszahlungen pro Jahr. Dass VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur Untermauerung dieser Haltung im Ö1-"Morgenjournal" unterstrich, diese sei "keine Frage des Budgets", sondern des Gesamtsystems, lässt bei seinem SPÖ-Gegenüber Günther Kräuter dennoch die Hoffnung auf eine "neue Qualität" in der Diskussion keimen, wie er am Montag sagte. Ein Sprecher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verwies indes auf "weitgehende Berechnungen" im Ressort: Demnach wäre in einigen Fällen Betroffenen eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Einkommen ermöglicht worden, der Staat aber wäre um Lohnsteuer umgefallen, so die Argumentation.

"Man muss das Abstandsgebot beachten", so Prölls Sprecher. "Unsere Experten haben sich sehr stark den Kopf zerbrochen, wie man unerwünschte Effekte vermeiden kann." Eine Modellrechnung der Finanzbeamten: Ein berufstätiger Vater (Gattin Hausfrau, drei Kinder) könnte von 40 auf 30 Wochenstunden reduzieren, durch die Mindestsicherung auf den gleichen Jahresnettobetrag kommen, aber weniger Lohnsteuer zahlen. Im Finanzministerium befürchte man einen "massiven Steuerausfall", wenn sich solche Fälle häufen würden. Und zudem könnte man ja auch "methodisch argumentieren", heißt es, denn Transferleistungen würden ja prinzipiell nur zwölfmal im Jahr ausgezahlt.

Kräuter sieht ÖAAB am Zug
Ein wenig anders sieht das Kräuter: Er befand es als "bemerkenswert", dass Kaltenegger nicht das Budget ins Treffen führte. "Wenn es keine finanziellen unüberbrückbaren Hürden gibt, ist das in der Diskussion eine zumindest eine neue Qualität", sagte der SP-Geschäftsführer. Und bekräftigte seine Argumentation, dass es um eine "wirklich umfassende Information der Bevölkerung" gehe. "Da ist es schon sehr wichtig klar zu machen dass die Mindestsicherung an ganz bestimmte Voraussetzung geknüpft ist." Die SPÖ werde sich aber einmal die Debatte in der ÖVP anschauen, so Kräuter. Er sieht ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl am Zug, Gespräche mit dem Finanzminister zu führen. Karl hatte am Wochenende ihrer Hoffnung auf eine Nachbesserung Ausdruck verliehen und gemeint, sie wisse nicht, "ob da schon das letzte Wort gesprochen ist".

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) drängte am Montag auf das ursprüngliche Modell der Mindestsicherung. Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein warf Kaltenegger vor, "vollkommen abgehoben von der Realität arbeitsloser Menschen" zu sein. Die 14-malige Auszahlung bezeichnete Stein als "die absolute Untergrenze", denn auch mit Sonderzahlungen "läge die Mindestsicherung immer noch deutlich unter der von der EU definierten Armutsgefährdungsschwelle von knapp über 900 Euro".