Die ARGE Daten ortet bei Molterers Steuerbriefen einen "rechtlichen Haken" und Bruch des Datenschutzgesetzes.
Kritik an den Steuer-Briefen von Finanzminister Wilhelm Molterer übt nun die ARGE Daten: Die persönlich adressierten Schreiben sind nach Ansicht der Organisation eine "Missachtung der Privatsphäre". Konkret stößt sich die Organisation daran, dass in den Briefen bereits die Berechnung der Steuerleistung inkludiert worden sei. Der rechtliche Haken laut ARGE Daten: Die Berechnung sei ausschließlich Sache des Wohnsitzfinanzamtes.
Bruch des Datenschutzgesetzes?
Das Finanzministerium habe
ausschließlich die organisatorische und disziplinäre Oberaufsicht, dürfe
aber die Steuerdaten nicht selbst verwenden oder gar auswerten. Für die ARGE
Daten liegt damit ein Bruch eines der zentralen Grundsätze des
Datenschutzgesetzes vor. Außerdem sei bei den Briefen keine
Datenverarbeitungs-Register Nummer (DVR) angeführt worden.
Noch keine Beschwerden
Beschwerden wurden bisher noch keine
geführt. Bei der im Bundeskanzleramt ansässigen Datenschutzkommission hieß
es, dass kein Fall anhängig sei.
Persönliche Steuergutschrift
In einem persönlich
unterschriebenen Brief hatte Molterer kürzlich rund 800.000 Bürger daran
erinnert, sich ihre Steuergutschrift für das vergangene Jahr vom
Finanzministerium zurückzuholen. Die Steuerzahler erfahren den Betrag, der
ihnen nach einer Vorausberechnung des Finanzamts zusteht. Im Schnitt sind
das 186 Euro pro Person.
Bisher wurden die heimischen Steuerzahler nicht darauf aufmerksam gemacht, sich ihre zu viel bezahlte Steuer vom Finanzministerium zurückzuholen. Wenn jemand keinen Steuerausgleich gemacht hat, hat der Staat die Steuer als Geschenk betrachtet und sie behalten.
