Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser über Streit um Sicherungshaft & IS-Kämpfer.
ÖSTERREICH: Die SPÖ kommt nicht mehr zur Ruhe. Was ist los mit der Partei?
Peter Kaiser: Wir haben eine sehr turbulente und selbst verschuldete Situation hinter uns. Nach dem Rücktritt von Christian Kern blieb kein Stein auf dem anderen. Aber die neue Führung fasst von Tag zu Tag mehr Fuß. Ich hatte 2010 eine ganz ähnliche Situation in Kärnten. Und mit einer klaren Linie und Zusammenhalt würden wir erfolgreich sein.
ÖSTERREICH: Aber daran mangelt es in der SPÖ zurzeit, oder?
Kaiser: Man sieht manchmal nur die unterschiedlichen Linien, aber bei der Pflege, bei unserer Bereitschaft erfolgreiche Strukturen wie die Sozialpartnerschaft zu bewahren oder den Respekt für NGOs ziehen wir im Unterschied zur Bundesregierung alle an einem Strang.
ÖSTERREICH: Beim Thema Sicherungshaft haben Rendi-Wagner und Doskozil aber offen ihre unterschiedlichen Linien ausgetragen.
Kaiser: Eine gewisse Bandbreite an Meinungen ist in einer Partei notwendig. Niemand will eine Einheitspartei, wie es sie zuletzt nur in der DDR gab. Aber natürlich ist es klar, dass man am Ende als SPÖ eine gemeinsame Linie braucht. Da haben wir Nachbesserungsbedarf.
ÖSTERREICH: Soll man auch österreichischen IS-Kämpfern ohne Doppelstaatsbürgerschaft den Pass entziehen, wie Doskozil meinte?
Kaiser: Wir haben eine Regierung, die in diesen wichtigen Fragen zwar polemisiert, aber nichts macht, um eine Lösung zu präsentieren. Ich erwarte vom Innenminister, dass er sich für einen internationalen Gerichtshof für IS-Kämpfer einsetzt. Wenn wir das haben, haben wir eine Lösung und brauchen nicht mehr über den zweiten profanen Teil wie Pässe diskutieren.
Interview: Isabelle Daniel
