Grünen-Chef Van der Bellen attackiert Molterer wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und kritisiert Faymann hart.
Finanzminister Wilhelm Molterer muss sich vorwerfen lassen, sein Finanzministeriums als Wahlhelfer zu missbrauchen. So kritisierten die Grünen sowohl den Brief an die Steuerzahler als auch, dass Molterer von seinen Beamten die Kosten der Wahlkampfversprechen anderer ausrechnen lasse. "Zudem sind die Berechnungen, die Molterer anstellen ließ, haarsträubend falsch. Das ist hochgradig unseriös", kritisiert Alexander Van der Bellen.
FSG stimmt zu
Auch die Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter (FSG) zeigte sich empört über den "Wahlkampf
auf Kosten der Mitarbeiter in den Finanzämtern". Der Vorsitzende
der FSG-Fraktion in der Finanzgewerkschaft Robert Isak dazu: "Ich bin
empört, weil mit dieser Aktion Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiter in den
Finanzämtern betrieben wird."
Amon weist Kritik zurück
"Typisch Rot-Grün",
meinte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon zur Kritik an Molterer: "Die
rote Gewerkschaft sowie die Grünen gönnen den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ihre Steuerrückzahlung nicht und wollen das Geld lieber in der
Staatskasse behalten". Rückendeckung für das Finanzressort gab es auch
von den Christgewerkschaftern. Klaus Platzer, Vorsitzender der
Bundesvertretung Finanz in der GÖD, verurteilte die "bürgerfeindliche
Verteufelungskampagne der FSG".
Steuerzahler entlasten
"Die Entwicklung der internationalen
Konjunktur schreit nach einer massiven Entlastung der SteuerzahlerInnen",
erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Das
Einfrieren der Steuerreform bis 2010 durch die SPÖ ist fahrlässig.
Stattdessen will sie mit einer Milliarde Euro die Supermarktketten sponsern. "Hätte
sich die SPÖ nicht auf diese sinnlose Senkung der Mehrwertssteuer auf
Lebensmittel versteift, wäre ein Entlastung der Einkommen über die Lohn- und
Einkommenssteuer mit 1.1.2009 durchaus noch möglich gewesen", so
Van der Bellen.
700 Euro pro Jahr
"Österreich muss die Kaufkraft seiner
Bürger stärken und das bedeutet eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer
um durchschnittlich 700 Euro pro Person und Jahr, sowie eine Abschaffung der
kalten Progression." Diese Forderung ist umso dringender vor dem
Hintergrund der immer noch hohen Inflationsrate für August.
