SPÖ-Chef Werner Faymann sieht die Lohnsteuersenkung nicht in Gefahr und ärgert sich daher über das "Staatskrisengeschrei" der ÖVP.
SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann weist den Vorwurf der ÖVP zurück, mit der Mehrwertsteuersenkung die Steuerreform zu riskieren. Er verweist darauf, dass die Volkspartei ursprünglich auch die höhere Familienbeihilfe und die Verlängerung der Hacklerregelung abgelehnt hat, nun aber dafür ist. "Zuerst schreit die ÖVP, der Staat geht zugrunde, dann kommt die öffentliche Diskussion, es gehen ihnen die Argumente aus und sie stimmen zu", so Faymann. Eine Lohnsteuersenkung bereits 2009 hält er aber für unrealistisch und peilt nun 2010 als Termin für die Entlastung an.
Weniger Lohnsteuer ab 2010
Faymann sieht die
Mehrwertsteuersenkung als Vorgriff auf die Steuerreform mit einem
Gesamtvolumen von rund vier Mrd. Euro. Das nach Umsetzung des "Fünf-Punkte-Programms"
verbleibende Geld soll jetzt in die Lohnsteuersenkung investiert werden.
Dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler wie im SPÖ-Wahlprogramm vorgesehen
noch 2009 in Kraft treten kann, glaubt der Rote nicht mehr. Dafür sei die
Zeit nach der Wahl zu knapp. "Wenn es nicht gelingt bis zur Wahl, und
das scheint ja wohl nicht mehr möglich zu sein, dann kann die Steuerreform
gar nicht mehr vor 2010 sein."
Halbe MwSt. wird schon klappen
Obwohl das BZÖ am Freitag gegen
die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gestimmt hat, ist der
SPÖ-Vorsitzende zuversichtlich, auch diesen Punkt am 24. September im
Nationalrat beschließen zu können. "Da ist in der Diskussion
noch nicht aller Tage Abend", betont Faymann, schließlich sei das BZÖ
selbst in seinem Volksbegehren für die Halbierung der Mehrwertsteuer
eingetreten. "Keinesfalls" kann er sich vorstellen, die orange
Forderung nach einem Teuerungsausgleich zu unterstützen - dieses Geld werde
für die Lohnsteuersenkung gebraucht.
Budgetdefizit wird nicht explodieren
An ein ausuferndes
Budgetdefizit glaubt Faymann trotz Mehrwertsteuersenkung und Steuerreform
nicht und betont, dass die von der SPÖ geplante Lohnsteuersenkung "nach
heutigen Annahmen" mit einem Defizit von 0,8 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 möglich ist. Ob sich ein Nulldefizit in
der kommenden Legislaturperiode ausgeht, will Faymann nicht beurteilen.
Nicht nachvollziehen kann Faymann die Warnung der ÖVP, mit der Mehrwertsteuersenkung den Spielraum für die Belebung der schwächelnden Konjunktur zu beschneiden. "Das ist ja Teil des Gegensteuerns", betont der Infrastrukturminister. Außerdem sei Finanzminister Wilhelm Molterer noch vor wenigen Monaten selbst für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente gewesen, und zwar im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. "Da waren wir knapp vor dem Abschluss", so Faymann.
ÖVP zufrieden mit 2010
Die ÖVP reagiert naturgemäß erfreut
auf das Faymanns Abrücken von einer vorgezogenen Steuerreform. Immerhin sei
diese der Knackpunkt gewesen, warum die SPÖ ihren eigenen Bundeskanzler in
aller Öffentlichkeit abmontiert habe, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär
Karlheinz Kopf.
