Zahl der Schubhäftlinge gestiegen

Obwohl es noch keine Jahresendzahl 2006 gibt, weisen die Daten von Jänner bis November mit 8.103 bereits einen höheren Anteil als das Gesamtjahr 2005 mit nur 7.463 auf, geht aus den jüngsten Daten des Innenministeriums hervor.

15 Prozent mehr Schubhäftlinge
Ein Vergleich der ersten elf Monate von 2005 und 2006 zeigt, dass die Zahl der Schubhäftlinge um 15,1 Prozent zugenommen hat. Und zwar von 6.881 auf 8.103.

Strengeres Asylgesetz als Grund
Der Grund für die steigende Zahl der Schubhäftlinge liegt in dem mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen strengeren Asyl- und Fremdenpolizeigesetz. Seither können Asylwerber zehn Monate innerhalb von zwei Jahren in Schubhaft genommen werden, davor lag das Maximum bei sechs Monaten in Folge. Außerdem können seither "kriminelle Asylwerber" während des laufenden Asylverfahrens auch in Schubhaft genommen werden.

Neuer Trend zum Hungerstreik
Relativ neu ist laut Innenministerium das "Freipressen" von Schubhäftlingen durch Hungerstreik. 2004 waren es 1.072 Ausländer in Schubhaft, die wegen Nahrungsverweigerung entlassen wurden. Im Vorjahr stieg diese Zahl auf 1.670 und im laufenden Jahr sind es bis 20. Dezember 2.275 gewesen. Über die Daten der vergangenen Jahre liegen hier keine Angaben vor.

Zwangsernährung nicht angewendet
Die seit Jänner 2006 bestehende gesetzliche Möglichkeit zur Zwangsernährung sei bisher noch in keinem Fall zur Anwendung gekommen. Die "Heilbehandlung" sei bisher lediglich bei 30 Personen zur Anwendung gekommen - das ist die Überstellung in Krankenabteilungen von Strafgefängnissen. Diese Heilbehandlung kann man aber nur auf eine kleine Gruppe von Schubhäftlingen anwenden, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Alle Anderen können sich weiterhin durch Hungerstreik freipressen.

Zahl der Schubhäftlinge von 1999 bis 2006:

* Jänner bis November