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NEOS schwänzen Budget-Debatte

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Im Nationalrat hat am Mittwoch die mit Spannung erwartete Budgetdebatte begonnen. Während die Opposition kein gutes Haar am Doppel-Voranschlag für 2014 und 2015 ließ, verteidigte Bundeskanzler Faymann den eingeschlagenen Weg. Die Opposition warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor.

Aus Protest gegen die zuletzt bekannt gewordenen Budgetkorrekturen verließen die NEOS nach der Faymann-Wortmeldung das Plenum und sorgten damit für einen Eklat. Schon vor ihrem Auszug mussten sich die NEOS-Abgeordneten "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen. Auch morgen Donnerstag sollen die Sitze der NEOS-Abgeordneten frei bleiben.

Ärger über den Parlamentsauszug der NEOS auf der einen Seite und die Kritik am Budgetvorschlag der Koalition auf der anderen Seite haben die Globaldebatte zum Budget dominiert. So ärgerte sich etwa Grünen-Vize Werner Kogler über die "schlechte Tradition der Budgetlügen", während Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den NEOS vorwarf, "keine Diskussionskultur" zu besitzen.

Harsche ÖVP-Kritik an NEOS
VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm warb um Verständnis für die Budgetkürzungen, die in jedem Ressort schweren Herzens getroffen würden. Besonders verärgert zeigte sie sich über die NEOS und deren Abwesenheit: "Die sitzen im Volksgarten und trinken ein gutes Bier."

Auch Finanzminister Spindelegger brachte kein Verständnis für die NEOS auf. Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: "Das ist nichts als schlichte Polemik."

Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der VP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen. Begleitet war die Rede Spindeleggers von der nächsten Taferlaktion: "Wahltag ist Zahltag" hatten die Freiheitlichen zu vermelden.

Bis Freitag wird im Hohen Haus noch über das Doppelbudget 2014/15 debattiert. Am Freitag soll es dann beschlossen werden.

Nächste Seite: Der oe24-LIVE-Ticker zur Budgetdebatte zum Nachlesen!

 

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