Chaos vor dem Budget-Beschluss

Parteien liefern Schlammschlacht

Chaos vor dem Budget-Beschluss

Heute startet im Parlament der Budget-Marathon.

Die Opposition schäumt: Die Regierung habe wissentlich falsche Budgetzahlen vorgelegt. Die NEOS wollen den Beschluss verhindern und kündigen an, aus dem Plenum auszuziehen, die Grünen drohen mit einem Misstrauensantrag. Der Grund: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in einem Brief an die EU-Kommission Nachbesserungen in der Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Selbst Parlamentschefin Barbara Prammer (SPÖ) ist mit der Kommunikation von Spindelegger unzufrieden. Sie hätte sich ein Gespräch mit allen Fraktionen gewünscht.

Gegenschlag. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka rückt zur Verteidigung aus: „Es wird jedes Jahr von der Opposition behauptet, es sei eine Budgetlüge. In den letzten drei Jahren waren wir jedes Mal besser als der Voranschlag.“ Außerdem habe Spindelegger zweimal im Parlament Stellung genommen.
Ökonom Bernhard Fel­derer mahnt indes dazu, das strukturelle Nulldefizit bereits 2015 zu erreichen.

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