NGOs mit Fekter-Arbeit unzufrieden

Ausstiegsdrohung

NGOs mit Fekter-Arbeit unzufrieden

SOS Mitmensch, Ehe ohne Grenzen, ZARA, asylkoordination und einige weitere NGOs (nicht aber Caritas, Diakonie, Volkshilfe) drohen deshalb mit dem Ausstieg aus dem Prozess.

Offener Brief
In einem offenen Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) wird die Ressortchefin ersucht, die Voraussetzungen für eine konstruktive Kooperation zu schaffen.

Bemängelt wird unter anderem die Verengung des Themas Integration auf Defizite bei Zuwanderern. "Eine Gesamtstrategie, die auf Chancengleichheit für alle abzielt und die auch andere Bevölkerungsgruppen mit einbezieht und zu 'Betroffenen' macht, fehlt", heißt es in dem Schreiben. Bemängelt wird, dass das Grundlagenpapier der Innenministerin vor allem Maßnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Anstrengungen der Migranten vorsieht. Ein klares Bekenntnis des Bundes, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Geldmittel bereitzustellen, fehle hingegen.

Aktionsplan für Integration kommt
Bis Herbst ist vom Innenministerium vorgesehen, einen Aktionsplan für Integration zu erstellen. Eingebunden werden Sozialpartner, Gebietskörperschaften und NGOs. Leitlinien wurden bereits vom Fekter-Ressort erstellt. Unter anderem ist vorgesehen, die Verpflichtung zu Deutschkursen auszuweiten und schon vor der Zuwanderung nach Österreich Grundkenntnisse abzufragen.

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