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Fekter Vorstoß

Härtere Strafen für Einbrecher kommen

Die ÖVP-Innenministerin präsentiert ihre Pläne gegen die große Einbruchswelle: „Sechs Monate Mindeststrafe sind hier sind zu wenig.“

Nachdem ÖSTERREICH über die steigende Zahl der Einbrüche und deren Opfer berichtet hat, reagiert Innenministerin Maria Fekter. Im Interview fordert die ÖVP-Politikerin härtere Strafen: „Ich will für Wohnungseinbrüche eine höhere Mindeststrafe einführen. Sechs Monate sind hier zu wenig“, so Fekter.

Die Ministerin ist für eine Aufsplittung des Einbruchs-Paragrafen – je nach Schwere des Delikts. „Wir müssen Wohnungseinbrüche im Strafgesetzbuch anders bewerten als etwa das Knacken von Zigarettenautomaten. Der Eingriff in die Privatsphäre stellt für die Betroffenen einen unvergleichlich höheren Schaden dar, als wenn jemand nur ein Behältnis aufbricht.“ Ihre Reformpläne will Fekter demnächst mit Justizministerin Bandion-Ortner verhandeln.

30 Brüche am Tag
Anlass für ihre Offensive ist die Kriminalitäts-Statistik: Gegenüber dem Vorjahr gab es in den ersten vier Monaten 2009 ein Plus von 37 Prozent bei Einbrüchen in Einfamilienhäusern und von 11 Prozent in Wohnungen. Allein in Wien gibt es im Schnitt rund 30 Einbrüche pro Tag.

„Aktion scharf läuft“
Laut Fekter ist die Polizei trotzdem gut aufgestellt: „Unsere Aktion scharf läuft auf Hochtouren und wir spüren, dass die Zahlen wieder leicht rückläufig sind. Aber wir werden nicht nachlassen.“ Dafür werde etwa die Tatortarbeit intensiviert. „Es wird künftig mehr DNA-Tests nach Einbrüchen geben.“

Keine direkten Grenzkontrollen
Nichts anfangen kann Fekter mit der Forderung von FPÖ und BZÖ nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes. „Dass der Grenzbalken mehr Schutz bietet, ist eine Illusion. Es ist gescheiter, eine effiziente Schleierfahndung im Grenzraum aufzuziehen und die Ausfallstraßen besser zu kontrollieren.“

Allerdings habe sich das Tatmuster zuletzt geändert: „Die Einbrecher kommen nicht mehr über die Grenze und fahren danach sofort wieder weg, sondern tauchen in der Großstadt unter.“ Auch deswegen will die Innenministerin mehr Polizisten in die Ballungsräume verlegen.

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