ORF-Gesetz mit strengeren Auflagen fertig

Endlich Einigung

ORF-Gesetz mit strengeren Auflagen fertig

Die Regierung ist zum ORF-Gesetz einig: Nach letzten Gesprächen Dienstagmorgen brachten SPÖ und ÖVP eine Vorlage zum Beschluss in den Ministerrat ein. Wie der Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S), Marcin Kotlowski, sagte, gab es zwei wesentliche Änderungen zum bisherigen Entwurf: Die neu zu schaffende Medienbehörde wird Restrukturierungs- und Sparvorhaben des ORF künftig vorab prüfen dürfen, außerdem haben die Verhandler in einer Anmerkung zum Gesetzestext festgeschrieben, dass bei einer nur teilweisen Erreichung dieser Ziele auch nur ein Teil der Gelder aus der Gebührenrefundierung an den ORF fließen könnten.

Kontrollrechte gestärkt
Die Vorabprüfung der ORF-Vorhaben soll durch eine Prüfkommission erfolgen, in der auch Wirtschaftstreuhänder sitzen werden, sagte Kotlowski. Damit würden die Kontrollrechte der Medienbehörde gestärkt. Um die angekündigte Refundierung von Gebührengeldern im Ausmaß von 160 Mio. Euro auf vier Jahre tatsächlich zu erhalten, muss der ORF konkrete Auflagen erfüllen: Ob die Gelder ausgeschüttet werden, soll vom Erreichungsgrad der gesteckten Ziele abhängen, plant die Regierung. In einer Protokollanmerkung des Gesetzes ist vorgesehen, dass die Refundierung im Fall des Falles auch nur teilweise erfolgen könnte.

Keinen Eingang in den Gesetzestext findet wie schon angekündigt das Thema Regionalwerbung in den "Bundesland heute"-Sendungen des ORF. Ob dieses Vorhaben, das vor allem die Verleger erzürnt hat, endgültig vom Tisch ist, wird sich im Parlament zeigen, wo noch heftiges Feilschen um die Materie erwartet wird, nicht zuletzt weil etwa für die geplante weisungsfreie Medienbehörde die Zustimmung der Opposition notwendig ist und einige Länderchefs ihre Begehrlichkeiten auch noch über den Nationalrat durchzubringen versuchen könnten.

Nach langem Ringen war die Stimmung unter den Verhandlern in der Regierung dem Vernehmen nach zuletzt gut. Nachdem das Gesetz am Montagabend nicht unter Dach und Fach gebracht werden konnte, wurde eine weitere Runde für Dienstagmorgen anberaumt, wo eine zügige Einigung erzielt wurde, wie es hieß.

Kopf und Ostermayer zufrieden

Die Verhandler von SPÖ und ÖVP in Sachen ORF-Gesetz, Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer und Klubobmann Karlheinz Kopf, haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat zufrieden über die Einigung gezeigt. Beide versuchten, die vorangegangenen Verhandlungen nicht als Auseinandersetzung der beiden Parteien zur Durchsetzung ihrer Interessen beim ORF darzustellen. Beiden bestritten außerdem, dass es Nebenabsprachen, etwa über die Besetzung des Vorsitzes im ORF-Stiftungsrat, gebe.

Kopf zeigte sich erfreut darüber, dass die neu zu schaffende Medienbehörde die Restrukturierungs- und Sparvorhaben des ORF künftig vorab prüfen soll. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Medienunternehmen Gebührengelder im Ausmaß von 160 Mio. Euro auf vier Jahre tatsächlich refundiert bekommt. Politisch ausgemacht, aber nur in einer "Protokollanmerkung" angeführt, sind Refundierungen nur zum Teil, sollte der ORF die Sparziele nicht zur Gänze erreichen. Dies könnte noch per Abänderungsantrag in das Gesetz hineingenommen werden, erklärte der ÖVP-Klubobmann.

Kopf stellte in Abrede, dass es in Sachen ORF-Gesetz ein Match zwischen den beiden Koalitionspartnern gegeben habe. Auf mehrmalige Nachfrage, ob sich die ÖVP nun durchgesetzt habe, meinte er dann aber doch: "Wenn Sie so wollen, ja."

Ostermayer nannte als Ziel für den Beschluss des neuen Gesetzes Jahresmitte. Nächster Schritt sei nun, mit den Oppositionsparteien zu verhandeln, schließlich brauche man diese für die Verfassungsänderung, die die Medienbehörde unabhängig macht. Dass die SPÖ der ÖVP abseits des Gesetzes entgegengekommen sein könnte, um ihr eine Zustimmung abzuringen, stritt er ab. "Es gibt keinerlei Nebenabsprachen, auch nicht in personeller Hinsicht."

Kopf erklärte auch, dass der ORF aufgrund des Zeitdrucks die für heuer versprochene Tranche von 50 Mio. Euro jedenfalls bis Jahresmitte bekommen werde. Die Prüfung des Strukturkonzepts werde dann für die folgenden Jahre schlagend.

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