Oberlandesgericht Wien steht vor Kollaps

Zu wenig Richter

Oberlandesgericht Wien steht vor Kollaps

Das Oberlandesgericht Wien schlägt Alarm. Die Arbeit in der Strafrechtsabteilung ist mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bewältigbar, klagen die Richter. Sie seien am Kollaps angelangt. Die Richtervereinigung fordert jetzt acht zusätzliche Planstellen, da sonst das Funktionieren des Rechtsstaats nicht mehr garantiert werden könne.

Kaum neue Richter
Mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung haben die Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwaltschaften zusätzliche Kompetenzen und Aufgaben übertragen bekommen. Während die Ankläger vom Gesetzgeber eine Personalaufstockung bewilligt erhielten, sind die Gerichte weitgehend leer ausgegangen.

50 % mehr Fälle
Das trifft vor allem das Wiener OLG, die in Strafsachen letzte Berufungsinstanz für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die 19 Strafrichter hatten mit Stichtag 31. Juli 2007 1.433 Akten zu bearbeiten. Exakt ein Jahr später, am 31. Juli 2008, waren 2.184 Akten angefallen. Der Richtervereinigung ist es rätselhaft, wie diese Mehrbelastung von fast 50 Prozent mit demselben Personalstand abgetragen werden soll.

Haftsachen vorrangig
Es bleiben effektiv Akten liegen, und es kommt bereits zu deutlichen Wartezeiten. Es ist gerade noch möglich, in Haftsachen in angemessener Zeit über Rechtsmittel und Beschwerden zu entscheiden, sagen die Richter. Sie glauben aber, dass auch das bald nicht mehr gehen wird.

Lange Wartezeiten
Bei Bagatelledelikten - Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, kleinere Diebstähle -, die früher binnen Wochen erledigt wurden, sobald das Rechtsmittel einmal im OLG eingelangt war, heißt es für die Betroffenen mittlerweile abwarten und Geduld bewahren. Fünf Monate vergehen inzwischen, ehe in solchen Fällen eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Pfusch befürchtet
Die Kollegen wären aufgrund des Arbeitsanfalls auch nicht mehr in der Lage, sich ausreichend mit Rechtsproblemen zu befassen und ihr juristisches Fachwissen dem Stand der Wissenschaft anzupassen, berichten die Standesvertreter. Über Verschleißerscheinungen dürfe man sich nicht wundern. Die Kollegen seien ausgelaugt, deprimiert, teilweise demotiviert, jedenfalls frustriert.

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