Hartinger-Klein: "Keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen"
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger nicht ablösen. Es mache "keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen", sondern es gehe um eine Reform des AMS, sagte Hartinger-Klein am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Nach einem kritischen internen Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache muss der AMS-Doppelvorstand, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, am 18. April zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Strache und Hartinger-Klein fordern eine Reform des AMS. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.
Mehrere Baustellen
Auch Strache will die AMS-Doppelspitze derzeit nicht ablösen und auch nicht bewerten. "Das ist nicht das Thema." Es gebe einen Reformbedarf im Arbeitsmarktservice und das Management werde sich damit auseinandersetzen. "Davon gehen wir aus." Der Revisionsbericht habe "gravierende Probleme" offengelegt und die "Befürchtungen übertroffen". Für Strache gibt es "mehrere Baustellen" im AMS. Die Entspannung am Arbeitsmarkt müsse man auch nützen, um "die Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit der Förderungen" zu überprüfen.
Im Rahmen einer AMS-Reform will Hartinger-Klein Strukturen im Arbeitsmarktservice "bereinigen" und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen ermöglichen. Auch seien die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat "sehr langsam", kritisierte die Sozialministerin. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und trifft sich einmal pro Monat. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss. Für die Sozialministerin muss das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen tun. Es gebe "eine Diskrepanz, was die Wirtschaft braucht und der Arbeitsmarkt bietet". Die OECD und der Rechnungshof hätten etwa empfohlen, dass mehr AMS-Berater in die Unternehmen gehen. Hartinger verwies darauf, dass im AMS-Förderbugdet 2018 mit 3.633 Euro pro Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen als 2017 mit 3.219 Euro.
Integration nicht Aufgabe des AMS
Für Strache und Hartinger-Klein ist die Lösung von Integrationsproblemen bei Migranten und Flüchtlingen nicht Hauptaufgabe des AMS. Es gehe nicht nur um Deutsch, sondern auch um das Sozialverhalten, Pünktlichkeit und Verhalten gegenüber Frauen. "Das ist nicht Aufgabe des AMS", so Hartinger-Klein. Die Sozialministerin kann sich ein Kompetenzentrum für diese Thematiken vorstellen. "Die AMS-Mitarbeiter tun mir leid."
Genauere Details zum von der Regierung geplanten degressiven Arbeitslosengeld "neu" wollten Strache und Hartinger-Klein nicht bekanntgeben. Es sei "alles gesagt", das Arbeitslosengeld "neu" sei in Vorbereitung, so Strache. Man sei "mittendrin", es würden derzeit Kennzahlen berechnet, sagte die Sozialministerin.
