Alle außer ÖVP unterstützten Entschließungsantrag.
Wien (APA) - Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Einer entsprechenden Initiative der Liste JETZT traten am Mittwoch alle Fraktionen außer der ÖVP bei. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist in Wien am Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert.
Der vom Abgeordneten Peter Pilz vorgebrachte Anlassfall ist die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft sitzt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
#MurtajaQureiris darf nicht sterben. Retten wir dieses junge Menschen leben! Schicken wir ein Zeichen nach #SaudiArabien, dass das so nicht geht. Schließen wir das #AbdullahZentrum! So etwas hat in Österreich nicht zu suchen. @Peter_Pilz im #OeNR pic.twitter.com/UGRa6yhkgh
— Parlamentsklub JETZT (@NR_KLUB_JETZT) 12. Juni 2019
In dem vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag wird Außenminister Alexander Schallenberg nicht nur aufgefordert, mit allen diplomatischen Mitteln für eine Freilassung des jungen Mannes zu kämpfen, vielmehr wird auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.
#MurtajaQureiris was 10 years old when he protested for human rights on a bicycle in #SaudiArabia. He was arrested 3 years later.
— Freedom & Human Rights Organisation (@FHROintl) 7. Juni 2019
S.A. don't use the death penalty to punish a young man who was arrested at the age of 13 for participating in anti-government protest! #HumanRights pic.twitter.com/76a1RB7hww
Gelungen! @norbertghofer und @thomasdrozda unterstützen meinen Antrag. Der Nationalrat beschließt mit Mehrheit: Das König Abdullah-Zentrum wird geschlossen. Das ist ein großes Signal der Solidarität mit einem jungen Mann, der in Saudi Arabien hingerichtet werden soll.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 12. Juni 2019
