ÖVP bereit für höhere Stiftungssteuer ÖVP bereit für höhere Stiftungssteuer

Überraschende Wende

© Niesner

 

ÖVP bereit für höhere Stiftungssteuer

Die Details des „größten Sparpakets Österreichs“, wie es VP-Chef Josef Pröll nennt, werden ¬gehütet wie ein Staatsgeheimnis – sofern es bei den 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen überhaupt schon Annäherungen hinter den Kulissen gab.

Steuervorteile sollen wegfallen
Ein erster Zipfel des Belastungspakets, das da unter der Decke schlummert, kann jetzt gelüftet werden: Im ÖSTERREICH-Gespräch legt jetzt VP-General Fritz Kaltenegger einen ersten konkreten Plan vor, der zumindest in einem Punkt den SPÖ-Plänen entgegenkommt: „Wir haben immer gesagt, dass diejenigen, die viel haben, auch etwas mehr beitragen werden. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und der Gerechtigkeit, dass wir bei den Stiftungen gesprächsbereit sind.“

Konkret kann sich Kaltenegger vorstellen, dass „der Eingangssteuersatz für Stiftungen in Österreich so erhöht wird, dass da bestimmte Steuervorteile wegfallen, die bisher vor allem die SP-Stiftungen in der Steiermark und Oberösterreich lukriert haben, wegfallen“. Dem Budget brächte dieser Vorschlag – nach SP-Berechnungen – rund 150 Millionen Euro, also immerhin fast zehn Prozent der angepeilten Mehreinnahmen.

VP will Deal: Stiftungen gegen Vermögenssteuer
Im Gegenzug fordert die ÖVP freilich, dass die SPÖ von einem Beschluss ihres Juni-Parteitags „heruntersteigt“. Kaltenegger sagt es in aller Offenheit: „Die Vermögenssteuer um fünf Milliarden Euro, wie sie die roten Länderchefs Voves und Ackerl forderten und der Faymann in einem Anflug an unverständlichem Populismus zustimmte, wäre eine zusätzliche Belastung des Mittelstands.“

Denn schon bei den „alten“ Vermögenssteuern der 90er-Jahre würden die Österreicher gewaltig blechen: Für ein Haus im Wert von 100.000 € wären 930 € pro Jahr fällig, bei einem Sparbuch mit 100.000 € wären es 800 € – inklusive der damaligen Freibeträge.

Kaltenegger fürchtet, dass „da jetzt noch höhere Steuern fällig wären“ und lehnt das vehement ab: „Man würde durch die nötigen Vermögenssteuer-Erklärungen den gläsernen Mensch schaffen. Und dazu kommt: Das wäre eine völlig ungerechtfertigte Ausplünderung des Mittelstands.“

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