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Wer bezahlt?

Finanzierungs-Streit um Mindestsicherung

Kaum haben SPÖ und ÖVP sich auf eine Mindestsicherung geeinigt, ist auch schon ein Kostenstreit zwischen Bund und Ländern ausgebrochen.

Die Koalitions-Verhandler von SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf eine Grundsicherung geeinigt. Richtwert der "bedarfsorientierte Mindestsicherung“ liegt bei 726 Euro. Nun zeichnet sich ein Streit um die Finanzierung ab. Bund und Länder schieben sich die Übernahme der Kosten zu. Alles hängt von den bevorstehenden Verhandlungen des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern ab.

Ob die "Mindestsicherung" tatsächlich kommt, wird wohl erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Sowohl Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als auch Burgenlands Hans Niessl (beide SPÖ) betonen, dass die Finanzierung dieser Maßnahme Gegenstand der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen sein wird. Außerdem müssen sich die Länder erst auf die Vereinheitlichung ihrer Sozialhilfesysteme einigen.

Furcht vor "Sozialtourismus"
Für letzteres wird eine so genannte "15a-Vereinbarung" angestrebt (also ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern), in dem die Details der künftigen Sozialhilfe geregelt werden. Laut Burgstaller ist eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe unabdingbar, um "Sozialtourismus" zu Lasten einzelner Bundesländer mit einer großzügigeren Regelung zu verhindern.

Bund oder Länder
Außerdem deutete Niessl an, dass sich die Länder für die erhöhte Sozialhilfe einen finanziellen Beitrag des Bundes erwarten. "Das wird auch auf den Finanzausgleich ankommen", meinte der SP-Koalitionsverhandler auf die Frage, ob sich die Länder die Anhebung leisten können. Ähnlich Burgstaller: Sie verweist darauf, dass die Umsetzung der Grundsicherung erst für das Jahr 2010 angepeilt wird. "Bis dahin gibt es einen (neuen, Anm.) Finanzausgleich", so die Salzburger Landeshauptfrau. Und: "Man soll die Rechnung nicht ohne den Wirt machen."

Deutlicher waren zuvor die Soziallandesräte von Oberösterreich und der Steiermark, Josef Ackerl und Kurt Flecker (beide SPÖ) geworden. Flecker erwartet, dass der Bund die Kosten der Anhebung zur Gänze übernimmt, Ackerl geht davon aus, dass der Bund für eine "ordentliche Finanzierung" sorgt. Freilich sprachen sich sowohl Burgstaller als auch Niessl grundsätzlich für die Einführung der Grundsicherung aus. Man müsse auch bereit sein, etwas zur Armutsbekämpfung zu investieren, sagte Niessl.

Verhandlungen vorziehen
Die Landeshauptleute Häupl (SPÖ) und Sausgruber (ÖVP) sprechen sich für ein Vorziehen der Finanzausgleich-Verhandlungen aus. Die Frage, wie die Länder die Mindestsicherung umsetzen könnten, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu beantworten. "Das Modell liegt noch nicht in der erforderlichen Präzision vor", sagte Sausgruber und verwies auf noch zu leistende Berechnungen.

Gemeindebund drängt auf Klarheit
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) hat "große Bedenken" angemeldet. Man könne sich nicht über Maßnahmen einigen, "wenn jene, die das womöglich mitfinanzieren sollen, nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen", so Mödlhammer. Die Gemeinden würden die Einigung nicht akzeptieren, solange nicht klar sei, wer zahlt.

Hintergrund: Finanzausgleich
Beim Finanzausgleich verhandeln Bund, Länder und Gemeinden alle vier Jahre über die Verteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen. Der aktuelle Finanzausgleich läuft bis Ende 2008. Die Verhandlungen über die Periode von 2009 bis 2012 beginnen spätestens in eineinhalb Jahren.



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