Nach dem "Durchbruch" in der Frage der Mindestsicherung bei den Koalitionsverhandlungen, fürchten die Gemeinden nun die Kosten.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) hat "große Bedenken" hinsichtlich der von den Koalitionsverhandlern vereinbarten Mindestsicherung angemeldet. Man könne sich nicht über Maßnahmen einigen, "wenn jene, die das womöglich mitfinanzieren sollen, nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen", so Mödlhammer am Donnerstag in einer Aussendung. Die Gemeinden würden die Einigung nicht akzeptieren, solange nicht klar sei, wer zahlt.
Kein Problem, wenn Bund und Länder zahlen
Derzeit lägen nicht einmal klare Zahlen über das Gesamtvolumen auf dem Tisch, kritisierte der ÖVP-Bürgermeister: "Ich bin sehr darauf gespannt, welches Ausmaß nun die Finanzierung der Mindestsicherung und die geplante Harmonisierung der Sozialhilfe annehmen wird." Sollten Bund und Länder die Kosten tragen, habe er nichts gegen diese neuen Maßnahmen. Andernfalls wies er darauf hin, dass schon jetzt "den größten Anteil an der Sozialhilfe die Gemeinden leisten müssen". Notfalls will Mödlhammer den Konsultationsmechanismus auslösen. Das betreffe nicht nur den Sozialbereich, sondern auch die mögliche Abschaffung von Erbschafts-, Schenkungs- und Werbesteuer.
Mindestsicherung "christlich-sozialer Gedanke"
ÖAAB-Chef und ÖVP-Verhandler Fritz Neugebauer lobte dagegen die rot-schwarze Einigung. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Arbeitswilligkeit als Grundvoraussetzung hat, habe man "dem christlich-sozialen Gedanken entsprochen". Für die arbeitenden Menschen sei sichergestellt worden, dass es kein arbeitsloses Grundeinkommen gäbe, im Gegenzug werde diese Maßnahme jenen zugute kommen, die bereit seien, "alles dafür zu tun, um rasch in den Erwerb zurückzukehren".
