Bundesländer

Finanzierung der Mindestsicherung noch offen

Die Frage, wie die Länder die Mindestsicherung umsetzen könnten, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu beantworten.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) begrüßt die grundsätzliche SPÖ-ÖVP-Einigung auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Frage der Finanzierung sei aber offen, betonte Sausgruber. Diese müsse im Rahmen von Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Gesamtpaket mit anderen Themen wie Schulen, Krankenhäuser und Pflege geklärt werden.

Präzision fehlt
Die Frage, wie die Länder die Mindestsicherung umsetzen könnten, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu beantworten. "Das Modell liegt noch nicht in der erforderlichen Präzision vor", sagte Sausgruber und verwies auf noch zu leistende Berechnungen. Nötigenfalls müssten die für 2008 vorgesehenen Finanzausgleichsverhandlungen vorgezogen werden, so Sausgruber.

"Sehr positiv" bewertet die niederösterreichische Soziallandesrätin Christa Kranzl (S) die SP-VP-Einigung auf Anhebung der Sozialhilfe auf 726 Euro. Dies sei wichtig, um eine entsprechende Abdeckung der Lebenserhaltungskosten für betroffene Personen zu garantieren. Hinsichtlich der Finanzierung waren optimistische Signale erkennbar. Der Mehrbedarf zur Finanzierung werde für Niederösterreich laut Kranzl "nicht zu groß sein".



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