Mindestsicherung

Die derzeitige Sozialhilfe

Mit der Mindestsicherung soll die Sozialhilfe vereinheitlicht und erhöht werden. Derzeit gibt es ein System aus Sozialhilfe plus Beihilfen.

Derzeit liegt die Sozialhilfe deutlich unter dem angepeilten Richtsatz von 726 Euro und ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch. Sie reicht von 414 Euro monatlich in Salzburg bis 532 Euro in Oberösterreich. Dazu kommen allerdings noch verschiedene Beihilfen.

Richtsätze
Für Alleinstehende liegt der Richtsatz für die Sozialhilfe in Salzburg bei 414 Euro, in Wien bei 420, in Tirol bei 421,3, in Kärnten bei 424, im Burgenland bei 424,5, in Vorarlberg bei 472,8, in Niederösterreich bei 493,4, in der Steiermark bei 499 und in Oberösterreich bei 532,2 Euro monatlich. Für Paare reicht die Spanne von 606 Euro in Kärnten bis zu 789,1 Euro in Oberösterreich.

Zusätzliche Beihilfen
Die Bedürftigen bekommen de facto aber mehr als diese Richtsätze, weil es dazu noch verschiedene Beihilfen zusätzlich gibt. Auch diese werden in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Eine Mietbeihilfe gibt es zwar überall, fixe Sätze dafür allerdings nur in Wien mit 252 Euro für Alleinstehende, in Kärnten (146 Euro), in Tirol (140 Euro), in Oberösterreich (99,2 Euro) und in Niederösterreich (92,3 Euro). In den anderen Ländern werden die "angemessenen realen Kosten" abgegolten oder "weitgehend" abgegolten.

Sonderzahlungen
Zusätzlich werden von den Ländern auch noch Sonderzahlungen gewährt, die mit einem Urlaubs- und Weihnachtsgeld vergleichbar sind. In manchen Ländern werden diese Sonderzahlungen als Heizbeihilfe und als Bekleidungsbeihilfe zweckgewidmet, in anderen werden die Heiz- und Bekleidungsbeihilfe auch noch zusätzlich ausgezahlt.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Waren es 1996 noch etwas mehr als 90.000, so ist die Zahl im Vorjahr bereits auf über 180.000 gestiegen.

Für die Vereinheitlichung und Erhöhung der Sozialhilfe ist noch die Zustimmung der Länder ausständig. Diese haben sich zwar durchwegs prinzipiell zustimmend geäußert, sie erwarten aber, dass der Bund die Mehrkosten trägt.



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