Koalition:

Bartenstein erklärt die Mindestsicherung

Reduktion bei Eigentumswohnung - Autos dürfen nicht immer behalten werden.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Donnerstag in einer Aussendung das mit der SPÖ vereinbarte Modell für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung präzisiert. Demnach werden in die Sozialhilfe von künftig 726 Euro weitere Sozialleistungen der Länder wie etwa Heizkostenzuschuss oder Mietkostenbeihilfe integriert. Zudem wird der Betrag etwa dann reduziert, wenn die Person über eine Eigentumswohnung verfügt. Dann wird von den 726 Euro eine fiktive Miete abgezogen.

Unterhaltsansprüche werden mit jenen Werten angesetzt, die dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zufließen, und ebenfalls auf die Mindestsicherung angerechnet. Nur ein für die Berufsausübung notwendiges und angemessenes Auto kann behalten werden.

Um Anspruch auf Mindestsicherung zu erwerben, muss neben dem festgestellten Bedarf bei arbeitsfähigen Beziehern aber auch Arbeitswilligkeit vorliegen. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Langzeitarbeitslose werden adaptiert: Sie werden in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet.

Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bleibt unverändert (55 Prozent Nettoersatzrate über dem Ausgleichzulagenrichtsatz von 726 Euro, 60 Prozent darunter). Allerdings gibt es eine Änderung bei der Notstandshilfe, die dem Bund 80 Millionen Euro kosten wird.

Bisher wurde als Berechnungsbasis für diese Leistung die 55-prozentige Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher über dem Ausgleichzulagenrichtsatz herangezogen. Künftig wird die 60-prozentige-Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz auch für allein stehende Notstandshilfebezieher als Berechnungsgrundlage herangezogen. Davon sollen rund 58.000 Menschen profitieren.

Für Personen mit Unterhaltspflichten (Familienzuschläge) wird die auf bis zu 80 Prozent erhöhte Nettoersatzrate künftig auch in der Notstandshilfe als Berechnungsbasis herangezogen. Von dieser Erhöhung profitieren rund 32.000 Familien.



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