Das wird kein reiner Klima-Wahlkampf

Das sagt Österreich

Das wird kein reiner Klima-Wahlkampf

Sea-Watch-Drama als Wahlkampf-Steilvorlage für ÖVP & FPÖ stellt eine Gefahr für die SPÖ dar.

Die Seenot-Retterin Carola Rackete hat ÖVP und FPÖ mit ihrem Interview in der deutschen Bild-Zeitung (wohl eher ungewollt) eine Steilvorlage für den Wahlkampf geliefert. Ihre Ansage, Europa müsse „Klima-Flüchtlinge“ aufnehmen, ist Wasser auf die Mühlen von Türkis-Blau. Entsprechend angriffig fiel die Reaktion von Sebastian Kurz aus („utopisch“, „manche haben gar nichts aus dem Chaos gelernt“).
 
Tatsächlich ist das vor ­wenigen Wochen noch für „tot“ erklärte Thema Flüchtlinge nun wieder präsent. Wer geglaubt (oder sich gewünscht) hat, dass die Asyl- und Migrationspolitik in diesem Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen werden, irrt jedenfalls gewaltig.
 
Selbstverständlich ist der Klimaschutz für viele ein zentrales Wahlmotiv, das zeigen alle Umfragen. Aber: Die Migrations- und Asylpolitik bleiben auch weiterhin ein Thema, das vielen Menschen unter den Fingernägeln brennt.
 

SPÖ zwischen Grün und Türkis-Blau zerrieben

 
Gefährlich könnte dieser Themenmix für die SPÖ werden, die im Wahlkampf auf „Feelgood“ und Soziales setzen wollte. Rendi droht zwischen den Grünen, die bei der Klimaschutz-Thematik uneinholbar sind, und dem türkis-blauen Lager mit seiner harten Mi­grations-Linie, zerrieben zu werden. Sozial-Themen wie günstiges Wohnen und Gesundheitspolitik sind zweifelsohne wichtig. Noch ist die SPÖ damit aber nicht durchgedrungen.
 
Wenn die nächsten Wochen zu einem Klimaschutz/Flüchtlings-Wahlkampf werden, dann nützt das nur Grünen, ÖVP & FPÖ.
 
Ein Kommentar von Niki Fellner.

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