Regierungsbildung in Italien - Spekulationen um Ministerliste.
Während der italienische Präsident Sergio Mattarella noch Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten zur Regierungsbildung führt, verhandeln Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über die Ministerliste. Sowohl der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, als auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, steigen als Minister in die neue Regierung ein.
Kreisen zufolge soll Salvini das Innenressort übernehmen, während Di Maio Minister für Wirtschaftsentwicklung werden soll. Als möglicher Außenminister wird der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo gehandelt. Der 82-jährige Wirtschaftsexperte Paolo Savona ist als Wirtschaftsminister im Gespräch. Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013-2014), könnte sein früheres Ressort wieder übernehmen.
Staranwältin Giulia Bongiorno vertrat Mandanten in Mafia-Prozess
Die Lega-Mandatarin und Staranwältin Giulia Bongiorno, die unter anderem den verstorbenen Premier Giulio Andreotti bei einem aufsehenerregenden Mafia-Prozess in Palermo verteidigt hatte, soll laut Medienberichten zur Ministerin für die Beziehungen zum Parlament aufrücken. Kulturminister könnte der Ex-TV-Moderator Emilio Carelli, jahrelang Journalist bei der Mailänder TV-Gruppe Mediaset im Besitz von Ex-Premier Silvio Berlusconi, werden. Carelli war bei den Parlamentswahlen am 4. März zum Senator der Fünf-Sterne-Bewegung avanciert.
Di Maios "rechte Hand", Alfonso Bonafede, der die Regierungsverhandlungen mit der Lega geführt hatte, soll Justizminister werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung soll mit Vincenzo Spadafora und Giulia Grillo das Bildungs- und das Gesundheitsministerium besetzen. Die Lega beansprucht mit Salvinis Vertrautem Nicola Molteni das Landwirtschaftsministerium.
Nach 80 Tagen intensiver Verhandlungen könne eine "politische Regierung" mit dem Ziel entstehen, "die Lebensqualität der Italiener zu verbessern", sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach Beratungen mit Mattarella am Montag. Im Koalitionsvertrag seien alle 20 Punkte des Wahlprogramms der Fünf-Sterne-Bewegung enthalten. "Giuseppe Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden", versicherte Di Maio.
Vilimsky sieht mögliche Regierungsbeteiligung der Lega als "sehr positiv"
Als „sehr positiv“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky die geplante Regierungskoalition unter Beteiligung der Lega in Italien. „Es freut uns natürlich sehr, dass die Lega als langjähriger Partner hier sehr viele positive Akzente gesetzt hat und in der neuen Regierung eine wesentliche Rolle spielen wird“, betonte Vilimsky.
Karas ruft zu Wachsamkeit auf
Österreichs EU-Abgeordnete sehen die sich abzeichnende Regierungsbildung in Italien kritisch. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, rief zu Wachsamkeit auf. Die SPÖ-Delegationschefin Evelyn Regner bezeichnete den möglichen neuen Premier Giuseppe Conte als Feigenblatt, und der grüne EU-Mandatar Michel Reimon sieht eine zunehmende Spaltung der Union.
Karas sagte am Dienstag, "die Kräfte, die jetzt in der neuen italienischen Regierung zusammenarbeiten, müssen jeden überzeugten Europäer mit Sorge erfüllen. Die zentrifugalen Kräfte, die sich gegen Europa positionieren, nehmen an Kraft zu. Wir müssen daher wachsam sein." Es gebe einen Zusammenhang mit Entwicklungen in anderen europäischen Ländern: "Die Entwicklungen in Polen, Ungarn, Malta oder Rumänien und das gleichzeitige Anwachsen des Rechts- und Linkspopulismus in vielen Ländern erinnern an Entwicklungen aus der Zwischenkriegszeit", so Karas.
