ÖVP gegen Heeres-Volksbefragung

Streit

ÖVP gegen Heeres-Volksbefragung

Das ÖVP-Heereskonzept liegt – siehe Faksimile – bereits seit Längerem gut verschlossen in schwarzen Schubladen. Darin legt sich die ÖVP klar auf eine „reformierte Wehrpflicht“ fest und beharrt auf einem „Österreich-Dienst“. Das Konzept wurde von niemand Geringerem als VP-Chef Michael Spindelegger höchstpersönlich ausgearbeitet.

Wirklich brisant ist allerdings eine andere Entscheidung der ÖVP: Bei ihrer Arbeitssitzung am 1. Mai haben sich die schwarzen Spitzen hinter verschlossenen Türen auf ein Nein zur Volksbefragung verständigt. SP-Kanzler Werner Faymann hat eine solche Befragung im Falle einer Nichteinigung für Herbst angekündigt.

VP für Wehrpflicht und gegen Volksbefragung
Der Wehrpflicht-Plan und die Ablehnung der Heeres-Volksbefragung sollen aber noch nicht am ÖVP-Parteitag am 20. Juni in Innsbruck präsentiert werden. Die ÖVP will zunächst noch die rot-schwarzen Verhandlungen zur neuen Sicherheitsstrategie abwarten.

Bis Ende Juni will die Koalition fertig sein. „Wir hoffen, dass wir die SPÖ von einem reduzierten Heer mit Wehrpflicht überzeugen können“, sagt ein VP-Mann.

In der SPÖ hat man sich freilich bereits klar festgelegt. Faymann betont, dass für ihn nur eine Aussetzung der Wehrpflicht infrage komme. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich auf ein künftiges Berufsheer eingeschworen – und sogar die finanziellen Pläne dafür präsentiert. Bis zum sommerlichen Sonderministerrat Anfang August müssen sich Faymann und Spindelegger also auf eine gemeinsame Linie einigen – oder auch nicht.

Davor will die Koalition in der Bildung „weiterkommen“. Bei der Regierungsklausur am 30. Mai soll eine Bildungsreform präsentiert werden. Das Streitthema Wehrpflicht soll bei der Regierungsklausur ausgespart werden …

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