Wehrpflicht-Konflikt geht unter dem neuen ÖVP-Chef Spindelegger weiter.
Denn: ÖVP-Strategen bestätigen, dass die Schwarzen weiterhin bei ihrem „Konzept für die Beibehaltung der Wehrpflicht“ bleiben werden.Niemand Geringerer als Michael Spindelegger höchstpersönlich hat dieses neue ÖVP-Heereskonzept erstellt. Das Papier ist bereits seit Februar fertig und spricht sich eindeutig gegen die Umstellung auf ein Berufsheer – wie von der SPÖ gewünscht – aus.
Wehrpflicht: Staatssekretär Kurz ist für Beibehaltung
Rückendeckung bekommt Spindelegger von seinen neuen Ministern: Der junge Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz spricht sich in ÖSTERREICH klar für die Wehrpflicht aus: „Ja, ich bin für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.“
„Reformierter Heeres-Dienst“ geplant
Kurz möchte, wie es auch im VP-Konzept heißt, einen „reformierten Dienst. Nur Zeit absitzen ist sinnlos.“ Eine „Gleichberechtigung zwischen Heeres- und Zivildienst“ sei nötig. Unterstützung kommt auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Von mir gibt es ein ganz klares Ja zur Wehrpflicht.“
Das – noch – unter Verschluss gehaltene schwarze Heereskonzept sieht weiterhin sechs Monate Wehrpflicht vor: Dabei sollen fünf Monate als Präsenzdienst und nach gewisser Zeit noch ein Monat Miliz absolviert werden.
Die Anzahl der Soldaten pro Jahr soll aber von über 50.000 auf 20.000 Mann reduziert werden. Für den Katastrophenschutz – hier haben sich SPÖ und ÖVP bereits geeinigt – sollen künftig 12.500 Soldaten zur Verfügung stehen.
Der VP-Chef hofft, dass er sich mit der SPÖ auf dieses „schlanke“ Heer einigen kann. Eine Einigung ist nicht in Sicht: SP-Kanzler Faymann will eine Aussetzung der Wehrpflicht.
