Bundesheer

Politik-Insider

VP zementiert sich bei Wehrpflicht ein

Wehrpflicht-Konflikt geht unter dem neuen ÖVP-Chef Spindelegger weiter.

Denn: ÖVP-Strategen bestätigen, dass die Schwarzen weiterhin bei ihrem „Konzept für die Beibehaltung der Wehrpflicht“ bleiben werden.Niemand Geringerer als Michael Spindelegger höchstpersönlich hat dieses neue ÖVP-Heereskonzept erstellt. Das Papier ist bereits seit Februar fertig und spricht sich eindeutig gegen die Umstellung auf ein Berufsheer – wie von der SPÖ gewünscht – aus.

Wehrpflicht: Staatssekretär Kurz ist für Beibehaltung
Rückendeckung bekommt Spindelegger von seinen neuen Ministern: Der junge Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz spricht sich in ÖSTERREICH klar für die Wehrpflicht aus: „Ja, ich bin für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.“

„Reformierter Heeres-Dienst“ geplant
Kurz möchte, wie es auch im VP-Konzept heißt, einen „reformierten Dienst. Nur Zeit absitzen ist sinnlos.“ Eine „Gleichberechtigung zwischen Heeres- und Zivildienst“ sei nötig. Unterstützung kommt auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Von mir gibt es ein ganz klares Ja zur Wehrpflicht.“

Das – noch – unter Verschluss gehaltene schwarze Heereskonzept sieht weiterhin sechs Monate Wehrpflicht vor: Dabei sollen fünf Monate als Präsenzdienst und nach gewisser Zeit noch ein Monat Miliz absolviert werden.

Die Anzahl der Soldaten pro Jahr soll aber von über 50.000 auf 20.000 Mann ­reduziert werden. Für den Katastrophenschutz – hier haben sich SPÖ und ÖVP bereits geeinigt – sollen künftig 12.500 Soldaten zur Verfügung stehen.

Der VP-Chef hofft, dass er sich mit der SPÖ auf dieses „schlanke“ Heer einigen kann. Eine Einigung ist nicht in Sicht: SP-Kanzler Faymann will eine Aussetzung der Wehrpflicht.



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