Opposition mobilisiert gegen Koalition

Budgetstreit

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Opposition mobilisiert gegen Koalition

Die Opposition hat einen Termin für ihre Beratungen zur weiteren Vorgehensweise in der Budget-Debatte gefunden. Am Mittwoch wollen sich Vertreter von FPÖ, BZÖ und Grünen treffen, um sich über die angestrebten Sondersitzungen einig zu werden.

Sondersitzung schon nächste Woche?
Für Mittwochnachmittag hat die FPÖ - nach der Rückkehr ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache aus dem Urlaub - die beiden anderen Oppositionsparteien ins Parlament geladen. "So etwas gehört akkordiert", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, darum habe der "Oppositionsführer" auch die Einladung an die anderen Oppositionschefs, Josef Bucher (BZÖ) und Eva Glawischnig (Grüne), ausgesprochen. Sollte es am Mittwoch eine Einigung geben, könne eine erste Sondersitzung bereits Anfang kommender Woche stattfinden.

BZÖ sauer wegen Straches Urlaub
Dem BZÖ sei es wichtig, "dass es möglichst viele Sondersitzungen möglichst schnell gibt", so ein Sprecher des Bündnisses. Außerdem dürften die Sondersitzungen keine "Wahlkampfshow des Herrn Strache" werden. "Wir werden sicherlich nicht über das Ausländerproblem in Wien diskutieren", sondern es gehe ums Budget. "Es ist dank der Urlaubszeit der FPÖ schon fünf vor zwölf."

Auch Grüne kritisieren Verspätung
Spät kommt die Einladung der FPÖ auch für die Grünen. "Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar", meinte deren geschäftsführender Parlamentarier, Dieter Brosz. Die für die Beantragung einer Sondersitzung notwendigen Unterschriften hätten die Grünen jedenfalls längst zusammen. Um eine Sondersitzung einberufen zu können, sind Unterschriften von einem Drittel der Abgeordneten notwendig.

Grund für den Konflikt ist die Verschiebung der Budgetrede auf den 1. Dezember durch die Regierung, obwohl sie laut Verfassung bis spätestens 22. Oktober das Budget 2011 ins Parlament bringen müsste. Die Opposition hat Widerstand dagegen angekündigt. Da die drei Parteien gemeinsam über ein Drittel der Abgeordneten verfügen, können sie beliebig viele Sondersitzungen einberufen und Verfassungsgesetze blockieren. Letzteres hat die Opposition schon öfter als Druckmittel eingesetzt.

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