Verbotsgesetz

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Petzner attackiert jetzt Strache

Scharfe Kritik an FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache kommt von BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Im Zuge der Affäre um Barbara Rosenkranz, die das NS-Verbotsgesetz in Frage gestellt hat, habe sich Strache von Rosenkranz distanziert indem er sich klar für die Beibehaltung ausgesprochen. "Hier zeigt sich wieder einmal die völlige Unglaubwürdigkeit der Hü-Hott-Politik der FPÖ", erkärt Petzner, der darauf hinweits, dass der FPÖ-Chef selbst sich mehrfach gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen habe.

Das BZÖ wirft Strache vor, dass diese Distanzierung "ein falsches Spiel" sei, da die Aussagen von Rosenkranz nur die bisherige rechtsextreme und NS-freundliche Linie ihres Parteiobmannes bestätigen. "Die FPÖ suhlt sich mit Vergnügen im braunen Sumpf. Strache ist der Lüge überführt, unglaubwürdig, heuchlerisch und anstandslos", so der ehemalige FPÖ-Mann Petzner.

So habe Strache in der "Presse" vom 25. Februar 2006 anlässlich der Verurteilung des Holocaust-Leugners David Irving gesagt: "Das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, muss schon in Frage gestellt werden." Und im ORF-Sommergespräch vom 18. August 2006 habe er sich laut APA dafür ausgesprochen, das Verbotsgesetz "kritisch zu betrachten".

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