SPÖ wirft ÖVP Blockade der Grundsicherung vor

Mindestsicherung

SPÖ wirft ÖVP Blockade der Grundsicherung vor

Laut Sozialminister Buchinger bremsen die ÖVP-regierten Länder Niederösterreich und Vorarlberg die Mindestsicherung.

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger weist die Kritik der ÖVP zurück, er sei in Sachen Mindestsicherung säumig. Es gebe deshalb noch keine Einigung, weil die beiden ÖVP-regierten Länder Niederösterreich und Vorarlberg "blockieren", so Buchinger am Sonntagabend.

Davor hatten der schwarze Finanzsprecher Günter Stummvoll und der schwarze Generalsekretär Hannes Missethon auf die Einführung der Mindestsicherung gepocht und gefragt, "warum das eigentlich stockt".

Buchinger will Zeitplan halten
Buchinger hofft - gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky - Niederösterreich und Vorarlberg noch überzeugen zu können. Dann könnte der Termin 1. Jänner 2009 gehalten werden. Der Sozialminister will im März mit der Mindestsicherung in den Ministerrat gehen.

One-Stop-Shop beim AMS ist Problem
Offen ist laut Buchinger nur noch die Frage des One-Stop-Shops beim AMS. Niederösterreich und Vorarlberg hätten Bedenken dagegen, dass das Arbeitsmarktservice die Mindestsicherung berechnet und auszahlt.

FPÖ organisiert Mini-Demo
Die Debatte über die Mindestsicherung (auch als Mittel gegen die hohe Inflation) fand im Rahmen der ORF-Debatte "Im Zentrum" statt. Nachdem aus allen Parteien außer der FPÖ Vertreter eingeladen waren, veranstalteten die Freiheitlichen kurzerhand eine Demo mit Pfeifkonzert vor dem Haas-Haus.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritiierte die "politisch gefärbte Einladungspolitik" und drohte damit, die "Verträge und Pfründe" von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, ORF-TV-Chefredakteur Karl Amon und Informationsdirektor Elmar Oberhauser öffentlich zu machen.

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