Staatsanwalt wollte wissen, woher er die E-Mails aus dem Umfeld von Ex-Innenminister Strasser hatte.
BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler ist nicht der einzige Abgeordnete, der im Zuge von Ermittlungen keine Immunität genossen hat, weil er als Zeuge galt. Ähnliches ist auch dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz passiert. Die Staatsanwaltschaft hatte überlegt, seinen Computer zu beschlagnahmen, auf dem sich E-Mails aus dem Umfeld des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser befinden sollten, die Pilz veröffentlicht hatte.
Strasser hatte Unbekannt angezeigt
Laut Pilz hatte Strasser im
Mai und Juni des Vorjahres Anzeigen gegen "Unbekannte Täter" eingebracht.
Daraufhin hat ein Wiener Staatsanwalt ein Verfahren eingeleitet. Der Grüne
war nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Wäre er Beschuldigter gewesen, hätte
das Parlament erst seine Auslieferung beschließen müssen.
Staatsanwalt wollte Notebook beschlagnahmen
Die
Staatsanwaltschaft Wien wollte, dass das Büro für Interne Angelegenheiten
Pilz einvernimmt. Konkret interessierte die Staatsanwaltschaft, "wann und
wie ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist". Falls der Mandatar einen
von den "Unbekannten Tätern" übermittelten Datenträger haben sollte, sollte
geklärt werden, ob durch dessen Auswertung Informationen zu gewinnen seien.
"Erforderlichenfalls" sollte die BIA dem Staatsanwalt eine "Anregung zur
Beschlagnahme" übermitteln.
Pilz ortet Gesetzwidrigkeit
Zur Beschlagnahmung des Notebooks kam
es aber doch nicht. Trotzdem: Für Pilz ist die Sache eindeutig
"gesetzwidrig" und eine "Schmälerung der Beschuldigtenrechte". Der Computer
"geht den Staatsanwalt überhaupt nichts an", denn dieser sei Eigentum des
Parlaments. Damals habe er auch gar keine der entsprechenden E-Mails auf
seinem Notebook gespeichert, fügt Pilz hinzu. Mittlerweile habe er sie aber
überspielt: "Über 1.000 Mails befinden sich auf meinem Computer." Nun wolle
er wissen, wie die Staatsanwaltschaft weiter vorgeht.
"Immunität wird umgangen"
Pilz will nun mit
Abgeordneten aller Fraktionen Gespräche führen, denn die Vorgangsweise,
Abgeordnete als Zeugen darzustellen, um ihre Immunität zu umgehen, "geht
nicht". Sorgen um sich selbst mache er sich nicht, so Pilz. Er befürchtet
aber, dass Beamte, die sich etwa wegen der Aufklärung von Missständen an
Abgeordnete wenden, keine Sicherheit genießen könnten.
