Heute will die Regierung den umstrittenen Handelspakt mit Kanada beschließen.
Während in Wien der prominent besetzte Klimagipfel über die Bühne geht, toben die heimischen Umweltschutzorganisationen. Der Grund: Die türkis-blaue Regierung gibt heute im Ministerrat grünes Licht für eine Ratifizierung des höchst umstrittenen CETA-Paktes. Geht es nach dem Plan von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), soll das Freihandelsabkommen mit Kanada noch vor dem Sommer im Parlament – spätestens am 4. oder 5. Juli – beschlossen werden.
Angekettet
Dies nahmen sich 30 Aktivisten von Greenpeace zum Anlass, um gegen jene Entscheidung zu protestieren. Seit sieben Uhr morgens blockieren sie den Zugang zum Bundeskanzleramt. Sie haben sich sogar an den Haupteingang des Gebäudes gekettet und demonstrieren friedlich, um CETA zu stoppen. „Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster über die Aktion.
Wildes Tauziehen um Beschluss im Ministerrat
Hinter den Kulissen dürfte das brisante Vorhaben aber alles andere als glatt gelaufen sein. Seit vergangener Woche liegt ÖSTERREICH der entsprechende Ministerratsvortrag vor – eine Bestätigung, ob man eine CETA-Ratifizierung tatsächlich am heutigen Mittwoch beschließen will, war aber erst am späten Nachmittag zu bekommen – endlich stellte das Außenministerium klar: Beschluss heute, Mittwoch.
FPÖ wollte Gesicht wahren und kämpfte bis zuletzt
Grund für den Eiertanz: Der FPÖ ist ihr Umfaller peinlich. Vor der Wahl wetterte sie gegen CETA, forderte eine Volksabstimmung – in den Koalitionsverhandlungen musste Heinz-Christian Strache dann aber nachgeben und muss zähneknirschend der Ratifizierung zustimmen. Angeblich soll man auch über ein „Begleitpaket“ verhandelt haben, das der FPÖ helfen soll, das Gesicht zu wahren.
CETA trat vor einem halben Jahr teilweise in Kraft, durch eine Ratifizierung (in 9 von 28 EU-Staaten gab es die bereits) kommen dann auch die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte. Gegen sie geht ein Bündnis aus CETA-kritischen NGOs heute auf die Straße. Ab 8 Uhr wird vor dem Kanzleramt protestiert. (fis)
