Grüne und Orange begründen ihr Ansinnen mit dem Zustand des Bundesheers. Es "versinkt in Unfähigkeit und Korruption".
Schwere Geschütze fährt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gegen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf. Pilz bezeichnete den Minister als "finanzielles und militärisches Sicherheitsrisiko" und wird im Sicherheitsrat vorschlagen, diesen abzulösen. "Das Bundesheer ist am Ende, es versinkt in Unfähigkeit und Korruption." Schuld daran sei Darabos, so Pilz. Der Ressortchef selbst zeigte sich im Vorfeld gelassen.
"Pflanzsitzung" und "Kaspertheater"
Pilz
empörte sich auch darüber, dass die von der Opposition einberufene Sitzung
nur für eineinhalb Stunden anberaumt sei. Darabos und SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann "haben keine Zeit für die Sicherheit". In dieser
"Pflanzsitzung" sollen in eineinhalb Stunden der "Zustand des Bundesheers,
die Schrottpanzer, das Eurofighter-Debakel, Korruption bei
Beschaffungsvorgängen" und einiges mehr besprochen werden, kritisierte Pilz.
"Faymann und Darabos machen aus einem wichtigen Instrument ein
Kasperltheater", so der Grüne, der vor allem "Korruptionsfragen" zu seinem
Schwerpunkt in der Sitzung machen will.
Der Minister selbst will in dem Gremium darlegen, dass das Bundesheer entgegen anderslautender Kritik voll einsatzbereit sei. Man sehe den "Skandalisierungsversuchen gelassen entgegen", so ein Darabos-Sprecher.
Auch BZÖ über Darabos empört
Empört über die
Tagesordnung der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hat sich auch das
BZÖ gezeigt. Darabos versuche, mit einer Debatte über die Evaluierung der
Bundesheer-Reform Zeit zu schinden, kritisierte Parteichef Josef Bucher.
"Aber wir werden nicht locker lassen", kündigte Bucher parlamentarische
Schritte gegen den Ressortchef, den er für "absolut rücktrittsreif" hält, an.
"Katastrophales Erscheinungsbild"
Anstatt über Probleme
bei Panzern, Kasernen und "brisante Familiengeschäfte" mit dem
Assistenzeinsatz zu reden, setze Darabos mit seinem Evaluierungsbericht auf
Verzögerung, empörte sich Bucher. Der Heeresminister biete insgesamt ein
"katastrophales Erscheinungsbild", das Heer sei "kaputt". Dass sich der
Minister mit einem Bericht "zu retten versucht, ist unerhört", so Bucher,
der mit den anderen Oppositionsparteien weitere Schritte gegen Darabos
besprechen will. Ein Misstrauensantrag der FPÖ liegt schon im
Verteidigungsausschuss vor.
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser wies hingegen die Rücktrittsforderungen als lächerlich zurück.
