Plassnik in eigener Partei unter Beschuss

EU-Info schlecht

© REUTERS/Herbert Neubauer

Plassnik in eigener Partei unter Beschuss

Ursula Plassnik galt bisher eindeutig als Trumpf-Ass unter den ÖVP-Ministern: Ihre Umfragewerte waren bestens, im ÖSTERREICH-Politikerbarometer lag sie zuletzt mit plus 18 Punkten hinter Josef Pröll an zweiter Stelle der gesamten Ministerriege. Kein Wunder: Meistens gelang es der engsten Vertrauten von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, sich aus dem Parteienhickhack herauszuhalten. Das diplomatische Parkett gibt der Außenministerin an sich jede Gelegenheit, zu glänzen.

Protest der Mandatare
Das hat sich nun geändert: In der Klubsitzung der schwarzen Abgeordneten am Dienstagnachmittag wehte der erfolgsverwöhnten Ministerin erstmals ein scharfer Wind entgegen. Statt zwei dauerte die normalerweise als Routine geltende Diskussion drei Stunden. Der Grund: Die Abgeordneten, die an der Basis unterwegs sind, bekommen den Unmut der Bevölkerung gegen den EU-Vertrag unmittelbar zu spüren. Mehrere schwarze Abgeordnete beschwerten sich bei der Außenministerin bitter: Sie habe es versäumt, eine Kampagne zu starten, in der der EU-Vertrag der Bevölkerung nahegebracht werde. Ein Abgeordneter aus Oberösterreich berichtete etwa, dass in seiner Heimatgemeinde praktisch alle gegen den EU-Vertrag seien – die ÖVP am Stammtisch schwer unter die Räder komme. Plassniks Glück: eine heftige Auseinandersetzung über das Gesundheitspaket verdeckte den Konflikt etwas.

Es brodelt
Öffentlich will zwar kein Schwarzer etwas gegen den erklärten Liebling des immer noch mächtigen Wolfgang Schüssel sagen. Hinter den Kulissen brodelt es aber ordentlich: „Es ist unerträglich, dass in den letzten Wochen und Monaten den EU-Gegnern derart das Feld überlassen wurde“, so ein hochrangiger ÖVP-Politiker zu ÖSTERREICH. Ein anderer wird noch deutlicher: Plassnik sei der harten Diskussion nicht gewachsen, sie versuche gewohnt abgehoben über die Gegenargumente hinwegzugehen. Und EU-Balkan-Beauftragter Erhard Busek macht Plassnik zwar nicht direkt für die negative EU-Stimmung verantwortlich, stellt aber im ÖSTERREICH-Interview fest: „Es geschieht entschieden zu wenig“ in Sachen EU.

Verunsichert
Tatsächlich wirkte die Außenministerin gestern im Parlament unsicher, als Scharfmacher wie FPÖ-Chef HC Strache und BZÖ-Chef Peter Westenthaler den Ton angeben. Zu allem Überfluss warf sie den Bürgern noch vor, sich in Sachen EU nicht selbst zu informieren: „Wir leben in einer freien Welt, wo man zumutbar zum Telefon greifen kann, einen Brief schreiben kann, eine Homepage anklicken kann.“ Sie werde jedenfalls „der Stimme des Zorns die Stimme der Zuversicht“ entgegenhalten.

Keine Personalreserve
Ob das reicht? Plassnik wurde stets als heißer Tipp für höhere Weihen, ja sogar als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt. Die Feuerprobe dazu hat die Außenministerin bisher jedenfalls nicht bestanden.

(gü)

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