05. Juli 2009 20:02
© TZ ÖSTERREICH / Fuhrich
Das Zeugnis der Polizei fällt miserabel aus: In den ersten fünf Monaten
dieses Jahres stieg die Zahl der Anzeigen im Vergleich zum Vorjahr erneut um
4,9%, die Aufklärungsquote sank im gleichen Zeitraum auf magere 31,3 %.
Die fünf Missstände der heimischen Polizei
Herwig
Haidinger, Ex-Chef des Bundeskriminalamtes (und nun in die
Sicherheitsakademie des Ministeriums), legt nun im Gespräch mit ÖSTERREICH
die fünf größten Missstände der österreichischen Polizeiarbeit offen. Die
ÖVP mit Innenministerin Maria Fekter missbrauche die Polizei für
parteipolitische Manipulierung:
- Polizei totgespart: „In den letzten Jahren sind zu viele
Exekutivbeamte eingespart worden“, erklärt Haidinger. Die
Folge: Die Zahl der Anzeigen stieg rasant an, während die Aufklärungsquote
sank.
- Politische Färbung: Statt objektive Ermittlungsarbeit zu
leisten, werden die Beamten parteipolitisch missbraucht. „Immer
wieder funkt die Parteipolitik in die Arbeit der Beamten hinein“,
so der Ex-BKA-Chef. SPÖ-nahe Beamte seien in diesem Zusammenhang
sogar gekündigt worden.
- Statistiken geschönt: Auch die monatlich erscheinende
Kriminalstatistik sei von „parteipolitischen Interessen“
gelenkt, Dunkelziffern würden gar nicht erforscht.
- „Event-Polizei“: „Nur durch den öffentlichen
Druck wurde die ÖVP gezwungen, eine Soko-Ost zu installieren“,
so Haidinger. „Vorherige Analysen liegen dem nicht zu Grunde.“
- Profis fehlen: Die Polizei bräuchte derzeit Hunderte
Spezialisten mehr, um effektiv zu arbeiten.
Das Innenministerium wollte sich gestern zu den Vorwürfen nicht äußern.
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ÖSTERREICH: Sie erheben massive Vorwürfe gegen die ÖVP.
Was macht die Partei Ihrer Ansicht nach falsch?
Herwig
Haidinger: Vor allem eines: Sie spart die Polizei kaputt. Als die
ÖVP im Februar 2000 das Innenministerium übernommen hat, hat es noch
viele Exekutivbeamte gegeben, was sich aber rasch geändert hat. In den
letzten Jahren sind zu viele Polizisten eingespart worden und das hat
auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Mit diesen Einsparungen gab es
einen Anstieg der Anzeigen in den Jahren 2000 bis Ende 2008 um neun
Prozent und gleichzeitig sank die Aufklärungsquote deutlich.
ÖSTERREICH: Zugleich werfen Sie der ÖVP
parteipolitische Einflussnahme vor. Welche Beispiele haben Sie dafür?
Haidinger:
Bei den Ermittlungen im Fall Kampusch hat man meine Arbeit
beispielsweise massiv eingeschränkt und auch eine Evaluation der
Ermittlungen durfte nicht durchgeführt werden. Und nicht nur hier hat
die ÖVP den Polizeiapparat missbraucht und instrumentalisiert.
ÖSTERREICH: BKA-Sprecher Gerhard Lang bestreitet, dass
Ihre Arbeit in irgendeiner Weise eingeschränkt wurde.
Haidinger:
Das kann er nicht wissen. Im Fall Kampusch ging die Weisung direkt von
der politischen Führung an mich. Gernot Treibenreif
(ÖVP-Kabinettsmitarbeiter, Anm.) sagte mir: „Es darf keinen
Polizeiskandal vor der Nationalratswahl geben.“
ÖSTERREICH: Sie kritisieren explizit nicht das
Innenministerium, sondern eine politische Partei. Warum?
Haidinger:
Weil die Beamten nur ausbaden müssen, was einzig die ÖVP zu
verantworten hat.
ÖSTERREICH: Es wird vermutet, dass es auch bei der
Veröffentlichung der Kriminalstatistik zu Unregelmäßigkeiten kommt.
Was wissen Sie darüber?
Haidinger: Auch da gibt es
klare parteipolitische Interessen. Völlig außer Acht gelassen wird
beispielsweise die Dunkelziffer von Straftaten. Darüber gibt es in
Österreich auch gar keine Forschung.
ÖSTERREICH: Glauben Sie noch, dass Polizeiarbeit ohne
politische Einflussnahme möglich ist?
Haidinger:
Die Hoffnung darauf stirbt zuletzt. In jedem Fall habe ich noch vieles
vor und werde mich ganz gewiss auch nicht einschüchtern lassen. Am
Ende wird man sehen: Was ich gesagt habe, ist fachlich korrekt und die
Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was da läuft. (mud)
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