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"Ist keine Lösung"

Faymann zeigt Soko Ost kalte Schulter

Fekter verteidigt ihre Pläne gegen die Kritik aus den Ländern. Der Kanzler will stattdessen das Personal der Polizei aufstocken.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in der von Innenministerin Maria Fekter (V) angekündigten Soko Ost "keine Lösung" für die Personalprobleme bei der Polizei. Zwar unterstütze er grundsätzlich die 200 Mann starke Sondereinheit, die aus allen Bundesländern zusammengezogen werden soll, dies sei aber kein Ersatz für zusätzliche Polizisten, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Er erneuerte daher seine Forderung nach 2.000 weiteren Planstellen bei der Polizei.

Auftrag zur Lösungsfindung
Laut Faymann wurde Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Finanzminister Josef Pröll (V) über den Sommer zu klären, wie eine derartige Aufstockung der Polizei finanziert werden kann. Der Bundeskanzler wollte dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat keine Details nennen. Dem Vernehmen nach wird allerdings angedacht, im Stellenplan der Regierung vorhandene, aber derzeit nicht besetzte Planstellen aus anderen Ressorts in das Innenministerium umzuschichten und dort mit neuen Polizisten zu besetzen.

"Soko-Ost"
Die "Soko Ost" ist für Faymann keine Lösung des Problems, weil damit keine zusätzlichen Polizisten angestellt werden, sondern nur eine regionale Verlagerung vorgenommen werde. Damit würde zwar in einigen Regionen etwas weniger Personal fehlen, in anderen dafür aber mehr, meinte der Bundeskanzler. "Das unterstütze ich grundsätzlich, sage aber ganz offen, das löst nicht das Problem."

Kritik aus den Ländern
Im burgenländischen Landesvorstand wurde am Montag ein einstimmiger Beschluss gefasst, der Soko Ost-Plan ablehne, erklärte GVV Burgenland-Präsident Ernst Schmid am Dienstag. In anderen Bundesländern zeigten sich die FPÖ, das BZÖ und die AUF/Exekutive Wien verstimmt. Durch den Anzug von Beamten aus dem Burgenland würde "die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum ernsthaft gefährdet. Das können wir Bürgermeister nicht hinnehmen", kritisierte Schmid.

Pühringer stimmt nicht zu
Der Parteikollege von Fekter, Landeshauptmann Josef Pühringer, zeigte sich von den Plänen Fekters nicht begeistert: "Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Innenministerin auf die gute Qualität der oberösterreichischen Polizisten verlassen möchte, aber wir brauchen jeden einzelnen im Land. Ich kann den Plänen nicht zustimmen." Er habe Fekter auch bereits in einem persönlichen Gespräch gebeten, die Kritik der Länder ernst zu nehmen.

Fekter hält an Plänen fest
Fekter verteidigte die geplante Sondereinheit, die ab Juli zunächst für drei Monate eingesetzt werden soll, am Dienstag gegen Kritik aus den Bundesländern, die sich damit auf Personalkürzungen einstellen müssten. "Wir müssen die Mannschaft dort zum Einsatz bringen, wo wir sie brauchen" und das sei in diesem Fall der östliche Ballungsraum mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Dafür greife man auch auf regionale Experten aus anderen Ländern zurück, beispielsweise aus Oberösterreich, wo die dortige Polizei die höchste Aufklärungsrate bei gleichzeitig sinkender Kriminalität erreicht habe.

Außerdem verwies die Ministerin darauf, dass die "Soko Ost" eine befristete Initiative sei und dass es im Gegenzug auch schon bisher derartige befristete Personalzuteilungen der Polizei an andere Bundesländer, etwa im Wintertourismus, gebe.

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