Rechtsmittel

Post will Bures-Bescheid bekämpfen

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Die Ministerin hat die Schließung von 193 Postämtern vorläufig gestoppt. Die Post sieht diesen Bescheid als rechtswidrig an und will "alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen".

Die Österreichische Post AG sieht den Bescheid von Infrastrukturministerin Doris Bures (S), mit der die Ministerin die Schließung von 193 Postämtern vorerst gestoppt hat, als rechtswidrig an und wird dagegen "alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen".

Die gesamte Liste: Diese Postämter werden ersetzt

Die Untersagung der Postämter-Umwandlungen sei rechtlich unbegründet, da die Post sogar freiwillig - über die geltenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus - zugesagt habe, ein Postamt nur dort "umzusetzen", wo ein Post.Partner gefunden worden sei. Daran habe sich der Vorstand ausnahmslos gehalten und dies auch für die Zukunft zugesichert, so Post-Generaldirektor Rudolf Jettmar in einer Aussendung. Die Post gehe davon aus, dass sie ihre Rechtsposition erfolgreich im Rechtsweg durchsetzen wird, wie betont wird.

Wie berichtet hat der Postvorstand der Ministerin am Dienstag laut ihren Angaben bei einer Unterredung mitgeteilt, dass nur für 100 der 293 angemeldeten Postämter ein Ersatz gefunden worden sei. Die Postmanager hätten gegenüber dem Ministerium nicht nachweisen können, dass die übrigen 193 nicht ersatzlos geschlossen werden. Mit dem Bescheid wolle sie die flächendeckende Versorgung sicherstellen. Der Bescheid untersagt die Schließung für den Zeitraum von drei Monaten.

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