Die Postämter, für die es noch keinen fixen Postpartner gibt, müssen aufgrund eines Bescheids von Ministerin Bures vorerst bestehen bleiben.
SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures untersagt per Bescheid gemäß Postgesetz die Schließung von 193 Postämtern, die von der Post AG im März angemeldet wurden und für die es bisher weder einen Ersatz durch einen Postpartner gibt noch hinreichend dokumentierte Gespräche mit Bürgermeistern dazu. Bures hatte am Dienstag ein Gespräch mit dem Postvorstand gehabt.
Vorerst schließen nur 100 Filialen
Bei dieser Unterredung
hat der Postvorstand der Ministerin mitgeteilt, dass bisher nur für 100 der
293 angemeldeten Postämter ein Ersatz gefunden wurde. Die Postmanager hätten
gegenüber dem Ministerium nicht nachweisen können, dass die übrigen 193
nicht ersatzlos geschlossen werden, so Bures.
Viele Anträge - Wenig Konkretes
Post-Vorstand Herbert Götz
hatte sich am Vormittag optimistisch gezeigt: "Wir haben 1.453 Anträge
von möglichen Postpartnern im Haus." Allerdings gelang es ihm
offenbar nicht, die Ministerin davon zu überzeugen, dass das schon eine
Garantie für einen reibungslosen Wechsel ist.
Kein Zusperren für 3 Monate
Mit dem Bescheid soll eine
drohende Versorgungslücke überbrückt werden, erklärt Bures am Nachmittag.
Nur so könne die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung und für die
regionale Wirtschaft in ganz Österreich sichergestellt werden. Der Bescheid
des Infrastrukturministeriums untersagt die Schließung der 193 Postämter für
den Zeitraum von drei Monaten.
Post bekämpft Bescheid
Die Post beginnt morgen mit der
Umsetzung des Post-Partner-Konzepts und führt die erlaubten Umwandlungen
planmäßig aus. Die bescheidmäßige Untersagung sieht die Post als
rechtswidrig an und wird alle Rechtsmittel ergreifen, um diese zu bekämpfen.
Nach Auffassung der Post wurden die Postämterumwandlungen in Entsprechung
der geltenden Rechtslage vorbereitet, und die zuständigen Behörden wurden
darüber rechtskonform informiert.
