Prammer besteht auf Aktenüberlieferung

U-Ausschuss

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Prammer besteht auf Aktenüberlieferung

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) besteht grundsätzlich darauf, dass das Innenministerium die Akten für den Untersuchungsausschuss unzensiert an das Hohe Haus liefert. Mit dem Prüfauftrag gehe auch die Frage des Datenschutzes an das Parlament über, erklärte sie Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2". Somit habe auch das Parlament und nicht der Innenminister für den Datenschutz zu sorgen.

Nicht grundsätzlich abgelehnt wird von der Präsidentin der ÖVP-Vorschlag, eine unabhängige Schiedsstelle über die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss entscheiden zu lassen. Dies sei eine Frage der Vereinbarung. Maßgeblich mitzureden hätten da Ausschussvorsitzender und Fraktionsführer. Denkbar sei diese Variante "natürlich", noch besser wäre es aber, wenn man solch eine Stelle nicht bräuchte.

Pilz droht Platter mit Klage
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz droht ÖVP-Innenminister Günther Platter mit einer Ministerklage wegen des Aktenstreits. Das Innenministerium handhabt die Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen überaus zögerlich und argumentiert mit dem Datenschutz. Heikle, personenbezogene Daten dürfe man nicht weiterleiten.

Zwei Gutachten
Platter hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wonach eine Vorselektion durch das Ministerium zulässig ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat den Legislativdienst des Parlaments ebenfalls um eine Expertise gebeten. Dieses Gutachten hat ergeben, dass der Innenminister die Dokumente herausrücken muss.

Unabhängige Schiedsstelle
Die ÖVP hat darüber hinaus dem U-Ausschuss angeboten, Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sollten über die Aktenweitergabe befinden. Dann hat die Volkspartei nachgebessert: es solle eine unabhängige Schiedsstelle entscheiden, über deren Besetzung man debattieren könne.

Geduld endet
Nun haben die Fraktionen auch mit diesem jüngsten Vorschlag keine besondere Freude. FPÖ-Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer meint, man könne darüber reden. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni möchte Platter im Ausschuss befragen, wie er sich das vorstellt. Ein ausdrückliches Nein kommt von den Grünen und dem BZÖ.

Keine Zensurbehörde
Für Pilz wäre eine Schiedsstelle eine "Zensurbehörde", auch bei den Aktenschwärzungen im Eurofighter-Ausschuss habe sich so ein Gremium nicht bewährt. Die Schiedsstelle habe "kein einziges Mal getagt". Langsam müsse man sich überlegen, ob es sich um "Amtsmissbrauch" durch den Innenminister handle, so Pilz. Dann stelle sich die Frage der Ministeranklage.

Auch BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler stellte "parlamentarische Konsequenzen" in den Raum.

Kommenden Dienstag könnte etwas in der Akten-Frage weitergehen, da ist Platter vor den Ausschuss geladen.

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