Prammer will mehr Sitzungen

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Prammer will mehr Sitzungen

Gleichzeitig soll dafür die Dauer der Aussprachen kürzer werden. Dies wäre gut für die Sitzungskultur und würde auch einen besseren Informationswert für die Bevölkerung bringen, meinte die Parlamentschefin in ihrer Bilanz nach einem Jahr im Amt Montagvormittag. Den derzeitigen Zustand, wo Redner angesichts von Sitzungen bis weit nach Mitternacht oft nur noch eine Minute zum Thema sprechen, hält Prammer für "entbehrlich".

Ergänzende Antworten fordern
Ob es hier letztlich zu Änderungen kommt, wird sich im Geschäftsordnungskomitee entscheiden, das sein nächstes Treffen am 7. November abhält. Vorrangige Frage ist dort aber fürs Erste, wie es mit den schriftlichen Anfragen weitergeht. Angesichts der Beschwerden vieler Abgeordneten, dass die Antworten der Ministerien oft unvollständig seien, will sich die Präsidentin nun selbst verstärkt einschalten. Ihr Vorschlag: Ist eine Information offensichtlich zu dürr ausgefallen, soll die Nationalratspräsidentin das Recht erhalten, vom jeweiligen Ressortchef eine ergänzte Antwort im Eiltempo zu verlangen.

Kompromiss bei Minderheitsrechten
Komplexer sieht die Sache bei den Minderheitenrechten aus. Da in dieser Frage bisher so gut wie nichts weitergegangen ist, wurde nun eine kleine Arbeitsgruppe unter dem Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (V) eingerichtet, die nach Lösungen finden soll. Das Pikante an der Sache: Gerade Spindeleggers ÖVP ist es, die bisher das vor allem von Grün und Blau, aber auch Teilen der SPÖ geforderte Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses blockiert. Prammer gibt die Hoffnung dennoch nicht auf. Denn auch die Volkspartei habe ihre Wünsche bei der Gestaltung von Untersuchungsausschüssen. Vielleicht könne man hier einen Kompromiss finden.

Politiker-Zusatzverdienste ins Netz
Präzisiert wurde von der Präsidentin ihre Ankündigung vom Sonntag, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im November auf der Parlamentshomepage veröffentlichen zu lassen. Konkret geht es um jene Liste, die schon derzeit beim Portier des Hohen Hauses aufliegt. Auf dieser ist bloß angegeben, bei welchen Unternehmungen Mandatare mehr als 1.300 Euro pro Jahr zusätzlich verdienen.

Auf Sicht kann sich Prammer hier noch eine Erweiterung der Informationen vorstellen. Ihr schwebt ein Modell ähnlich jenem in Deutschland vor, wo die Neben-Einnahmen etwas präziser angegeben werden, beispielsweise in drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.000, über 7.000 Euro).

Kein Fulltime-Job als Abgeordneter?
Dass ein Abgeordneter neben seiner Parlamentstätigkeit einen Fulltime-Job ausüben kann, glaubt die Präsidentin ohnehin nicht. Bestenfalls gehe sich eine Halbtagestätigkeit aus. Leichter sei es freilich für Selbstständige, die Arbeit besser delegieren könnten.

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