Geht es nach Nationalratspräsidentin Prammer kann sich bald jeder online über Nebeneinkünfte der Politiker informieren.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) will die Nebeneinkünfte der Nationalratsabgeordneten in Kürze im Internet veröffentlichen. Laut einem Rechtsgutachten stehe diesem Schritt nichts entgegen, sagte Prammer im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag. Die derzeitige Praxis, bei der man Einsicht in die sogenannte Einkommensliste nur beim Portier des Parlaments Einsicht nehmen kann, hält die Nationalratspräsidentin für "nicht mehr zeitgemäß".
Liste soll im November online sein
"Ich plane, im November diese
Liste ins Internet zu stellen, damit sich jeder Bürger schlau machen kann,
wo sind die Abgeordneten sonst noch beschäftigt". Nach deutschem Vorbild
soll die Höhe der Nebenbezüge der Politiker nicht auf den Cent genau,
sondern in einer Bandbreite transparent gemacht werden. Vier von fünf
Fraktionen haben diesem Vorgehen bereits zugestimmt, sagt Prammer: "Die ÖVP
fehlt derzeit noch."
Parteispenden offenlegen
Prammer bekräftigte auch ihre Forderung
nach Offenlegung aller Parteispenden. Auch in diesem Punkt gebe es Ablehnung
durch die ÖVP, beklagte die Nationalratspräsidentin.
FPÖ geht noch einen Schritt weiter
Die FPÖ will, dass nicht
nur die Nebeneinkünfte der Parlamentarier sondern auch deren Reisen auf
Kosten des Hohen Hauses ins Internet gestellt werden. Bei einigen Mandataren
habe sich nämlich ein regelrechter Globetrotter-Parlamentarismus entwickelt,
der in etlichen Bereichen durchaus fragwürdig sei, meinte Generalsekretär
Harald Vilimsky in einer Aussendung. Konkret fordert er, dass sämtliche dem
Steuerzahler verursachten Kosten sowie der genauen Zweck einer Reise
angeführt werden sollten.
