Pröll will Regeln für Veranlagungen

Konsequenzen

 

Pröll will Regeln für Veranlagungen

Finanzminister Josef Pröll (V) will eine Expertengruppe damit beauftragen, Richtlinien für künftige Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten. "So soll das Risikomanagement der Bundesfinanzierungsagentur optimiert werden", sagte Pröll. Man ziehe damit weitere Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht.

Schwachstellen, die der Rechnungshof bei den Veranlagungen des Bundes aufgezeigt habe, seien schonungslos zu beseitigen, so Pröll. Allerdings habe der Rechnungshof der Bundesfinanzierungsagentur generell ein gutes Zeugnis ausgestellt, betonte der Finanzminister.

Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) stellt sich die Frage eines Untersuchungsausschusses in der Causa Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur derzeit nicht. Der Sprecher des Regierungschefs, Jürgen Meindl, erklärte, man müsse jetzt "lückenlos aufklären". Faymann habe schon im April 2008 betont, dass es keine Spekulationen mit Steuergeldern geben dürfe.

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