RH-Präsident pfeift langsam drauf

Verwaltungsreform

RH-Präsident pfeift langsam drauf

Rechnungshofpräsident Josef Moser erwartet von Regierung und Ländern eine Entscheidung über die geplante Verwaltungsreform bis spätestens Februar. "Die Zeit des Redens haben wir hinter uns, jetzt kommt die Zeit des Handelns", fordert Moser. Reformvorschläge - von der Schulverwaltung über die Pensionssysteme bis zum Förderwesen - habe die Expertengruppe vorgelegt. Jetzt müsse die Politik entscheiden, "in welchem Bereich man weitergehen wird". Andernfalls müssten die an der Verwaltungsreform beteiligten Experten ihre Ressourcen künftig effizienter einsetzen.

Bis 2013 3,5 Mrd. einsparen
Die Regierung will durch die Verwaltungsreform bis 2013 3,5 Mrd. Euro einsparen. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Rechnungshofs wurde im Februar eingesetzt und hat Vorschläge erstellt, von der Politik umgesetzt wurde (mit Ausnahmer einiger Projekte auf Bundesebene) aber noch wenig. Moser sieht nun Kanzler, Vizekanzler, Länder und Gemeinden gefordert, für die anstehenden Projekte konkrete Verantwortliche und Zeitpläne ("Meilensteine") festzulegen: "Es wird darum gehen, dass man Ende Februar konkret bekundet, in welchen Bereichen man beabsichtigt, die am Tisch liegenden Reformvorschläge umzusetzen."

"Nicht auf die lange Bank schieben"
Moser drängt auf rasche Festlegungen über das weitere Vorgehen. Die Politik müsse zu den einzelnen Vorhaben entweder Ja oder Nein sagen. "Nicht zu entscheiden wäre fatal, weil dadurch der Schwung, der aufgebaut wurde, erlahmen würde und die Reformen, die wir tatsächlich benötigen, auf die lange Bank geschoben würden", warnt Moser: "Das kann sich Österreich, das kann sich das Budget nicht leisten."

Sonst pfeift RH drauf
Sollten Entscheidungen weiter ausbleiben, lässt Moser durchblicken, dass der an der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe beteiligte Rechnungshof sein Engagement in der Causa zurücknehmen könnte. "Nur Papiere zu erstellen, das war eine Maßnahme, die man in den letzten Jahren gemacht hat, die aber nicht mehr zu rechtfertigen ist", so der RH-Präsident. Schließlich müsse auch der Rechnungshof "die Ressourcen effizient einsetzen".

Wirrwarr der Regelungen
Auf ein konkretes Sparpotenzial durch die Verwaltungsreform will sich Moser nicht festlegen. "Entscheidend ist, dass enorme Potenziale in Österreich gehoben werden müssen", betont der Rechnungshofpräsident. Als Beispiel verweist er auf das historisch gewachsene, unübersichtliche Förderwesen: Allein der Bund habe 2008 4,4 Mrd. Euro für Förderungen ausgegeben, dazu die Länder noch einmal 7,7 Mrd. Euro und seit dem EU-Beitritt kämen noch die europäischen Förderungen dazu. Koordination gebe es aber keine, kritisiert Moser und plädiert für eine "Förderdatenbank", in der sämtliche Subventionen aufscheinen: "Es gibt leider sehr viele ungewollte Doppelförderungen, die sollten vermieden werden."

Auch Rh wird reformiert
Noch im Jänner sollen laut Moser die Gespräche über die von Regierung und Opposition vereinbarte Ausweitung der Prüfzuständigkeiten des Rechnungshofs starten. Offen sind noch die Bedingungen, unter denen die Prüfer künftig auch Gemeinden unter die Lupe nehmen dürfen. Derzeit ist der RH nur für große Kommunen über 20.000 Einwohner zuständig. Moser schlägt nun vor, diese Grenze zu streichen und alle Gemeinden der Kontrolle von Rechnungshof und Landesrechnungshöfen zu unterwerfen. Diese könnten sich die konkreten Prüfungen dann selbst aufteilen, um Doppelkontrollen zu vermeiden.

Schulden ausgelagert
Laut Moser haben sich zuletzt einige Gemeinden von sich aus an den Rechnungshof gewandt und eine Prüfung beantragt. Diese Kommunen hätten ihre Schulden teilweise an gemeindeeigene Unternehmen ausgegliedert, womit die Gemeinderäte nun selbst keinen Überblick mehr über die Verbindlichkeiten hätten: "Da haben wir das Problem, dass selbst der Gemeinderat sagt, ich weiß nicht, wie hoch unsere Verschuldung ist, weil ich zu wenig Einblick in die ausgelagerten Einrichtungen habe." Laut Moser liegen 7,7 von insgesamt elf Mrd. Euro an Gemeindeschulden in ausgelagerten Unternehmen.

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