Die Regierung will auf Bundesebene 100 Mio. einsparen, Arbeitsgruppen sollen die Pläne konkretisieren.
Angesichts der stockenden Verwaltungsreform-Gespräche mit den Ländern hat die Regierung bei ihrer Klausur in Salzburg Reformwillen im eigenen Bereich signalisiert. Beschlossen wurde die Umsetzung von 32 Projekten, die im Vollausbau rund 100 Mio. Euro jährlich bringen sollen. Im Oktober hoffen die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (von der SPÖ) und Reinhold Lopatka (von der ÖVP), die Verhandlungen mit den Ländern über die Schulreform wieder in Gang zu bringen.
Erste Schritte
Die am Dienstag beschlossenen Reformprojekte
reichen von der Vereinheitlichung der Computer-Infrastruktur des Bundes
(einheitliche EDV-Arbeitsplätze, gemeinsames Backup-Rechenzentrum) über die
Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und
Infrastrukturministerium bis hin zur Schließung nicht mehr benötigter
Heerestankstellen.
Schulverhandlungen demnächst
Für Oktober kündigte Lopatka
neue Gespräche mit den Bundesländern über die Reform der Schulverwaltung an.
Hier hatten sich zuletzt vor allem die ÖVP-geführten Länder Nieder- und
Oberösterreich sowie das SPÖ-regierte Burgenland gegen die Reformpläne des
Bundes gestemmt. Lopatka pochte dennoch einmal mehr auf die Einführung eines
einheitlichen Dienstrechts für alle Lehrer.
Bei Länderbeamten sparen
Reformen forderte Lopatka von den
Ländern allerdings auch in anderen Bereichen. Er verwies neuerlich darauf,
dass es bei den Beamtenpensionen einzelner Länder immer noch "große,
sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede" zu den Bundesbeamten gibt. Als
"Spitzenreiter" hat der Rechnungshof hier zuletzt Kärnten geoutet. Auch bei
den Aktivbezügen der Landesmitarbeiter gibt es aus Sicht Lopatkas
Sparpotenzial. So hätten die Salzburger Landesbeamten deutlich höhere
Biennalsprünge als ihre Kollegen im Bund. Ihnen drohen nun aber
Nulllohnrunden.
Arbeitsgruppen
Über die Umsetzung der Reformbestrebungen im
eigenen Bereich werden laut Lopatka Kanzleramt und Finanzministerium wachen.
Die Zusammenlegung der Wetterdienste sollen, ebenso wie ein gemeinsames
Fuhrparkmanagement, bis Jahresende Arbeitsgruppen der involvierten
Ministerien vorbereiten.
