Liste Pilz fordert Entschuldigung für "sexistische und rassistische" Zwischenrufe von FPÖ- & ÖVP-Mandataren.
Zwei FPÖ-Abgeordnete sind nach untergriffigen Zwischenrufen während der Rede der Liste-Pilz-Abgeordneten Alma Zadic am Montag mit Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Klubchef Bruno Rossmann fordert von den Abgeordneten eine Entschuldigung bei seiner Kollegin. Die FPÖ leugnet jedoch, dass die Zwischenrufe von ihnen kamen und will das stenografische Protokoll der Sondersitzung beeinspruchen. Und dies mit Erfolg. Die stenografische Abteilung des Parlaments hat FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer "irrtümlich" einen untergriffigen Zwischenruf während einer Rede von Alma Zadic (Liste Pilz) in der gestrigen Nationalratssitzung zugeordnet. Das vorläufige Protokoll wurde geändert, hieß es gegenüber der APA.
Zadic war in der gestrigen BVT-Sondersitzung am Wort und wollte unter anderem wissen, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Schutz der Geheimdienst-Beamten sicherstellen will. Daraufhin kam laut Protokoll der Zwischenruf: "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" Die Liste Pilz-Mandatarin, sie stammt aus Bosnien, erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag: "Das ist eine Frechheit und nicht das erste Mal, dass meine Herkunft in eine Sachdebatte hineingezogen wird. Das hat nichts mit dem BVT zu tun und ist nicht vereinbar mit der Würde des Hauses."
Gleich danach kam es zu einem weiteren Zwischenruf, laut Protokoll von FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger: "Alma, bei mir bist du sicher!" Zadic erklärte dazu, dass sie diese Aussage am Rednerpult nicht selbst vernommen hat, sie aber von anderen Mandataren gehört und im Protokoll festgehalten wurde. Jedenfalls sei sie "sexistisch und nicht in Ordnung". Auf einem via Twitter verbreiteten Video-Ausschnitt der Sitzung sind die Zwischenrufe deutlich zu hören.
Nochmal zum Nachhören, irgendein Rechter grunzt: "Wir sind [hier] nicht in Bosnien [...]". Nix von wegen "zurückgehen". pic.twitter.com/hwAtQZPA6a
— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) June 11, 2018
Hafenecker: "Das ist nicht rassistisch"
Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück. "Es ist nicht klar, ob das aus unserem Sektor oder von der ÖVP kam", meinte Hafenecker. Er selbst habe gehört, dass jemand "Wir sind hier nicht in Bosnien" gerufen habe: "Das ist eine Feststellung und nicht fremdenfeindlich. Das ist nicht rassistisch." Hafenecker verwies viel eher darauf, dass Bosnien "Nachholbedarf" in der Sicherheitspolitik habe. Auch ortet er in der zweiten Aussage keinen Sexismus: "Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht." Hafenecker verwies auch auf den "Gesamtzusammenhang", habe doch Zadic Innenminister Kickl "beschimpft", da könne es schon zu emotionalen Zwischenrufen kommen.
Zu den Aussagen war es ausgerechnet in jener Sondersitzung gekommen, bei der in der Früh bei Peter Pilz' Angelobung fast alle weiblichen Abgeordneten den Saal verließen, auch FPÖ-Mandatarinnen. Der Generalsekretär meinte dazu noch, wenn man über Frauenrechte diskutieren wolle, sollte sich Zadic überlegen, ob sie noch in der Liste Pilz sitzen will. "Ich sehe den großen Skandal nicht", so Hafenecker und sieht für weitere Maßnahmen "keine große Veranlassung": "Der Wiedereinzug (von Peter Pilz, Anm.) ist der eigentliche Skandal."
Sobotka erwägt nachträglichen Ordnungsruf
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) distanzierte sich unterdessen von den Zwischenrufen und werde daher den Vorfall am Mittwoch zu Sitzungsbeginn im Plenum thematisieren. Sobotka erwäge auch einen nachträglichen Ordnungsruf, dies sei aber nur möglich, wenn er klar zugeordnet ist. Und hier lag zunächst das Problem, denn FPÖ-Mandatar Neubauer beeinspruchte wie angekündigt das vorläufige Protokoll. In diesem war ihm die Aussage "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" irrtümlich zugeschrieben worden, woraufhin Neubauer in der aktuellen Fassung entfernt wurde. Wenig später wurde bekannt, dass der Zwischenruf von ÖVP-Mandatar Johann Rädler stammt. Das teilte der Klub Dienstagmittag gegenüber der APA mit. Rädler habe dies jedenfalls nicht abwertend gemeint, hieß es außerdem.
Bosnien-Zwischenruf von ÖVP-Mandatar
Die Aussage während der Rede von der Liste Pilz-Abgeordneten Alma Zadic war nicht wie ursprünglich im vorläufigen stenografischen Protokoll vermerkt von Werner Neubauer (FPÖ) getätigt worden. Rädler ließ am Dienstag ausrichten, dass er diesen Satz getätigt hat. Der ÖVP-Abgeordnete gab an, dass Zadic im Plenum über Österreich als unsicheres Land gesprochen habe und er daraufhin den Zwischenruf getätigt habe. Rädler habe jedoch "viele positive Berührungspunkte mit Bosnien" und sei mehrmals im Jahr auch dort, hieß es aus dem ÖVP-Klub.
Nicht beeinsprucht hat das Protokoll FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger. Dieser wird darin mit dem Zwischenruf "Alma, bei mir bist du sicher!" zitiert.
Zadic: "Das ist eine Frechheit"
Dass die FPÖ die Verantwortung für die Zwischenrufe von sich weist, empörte wiederum Zadic: "Das ist eine Frechheit, dass sie versuchen, sich in der Masse zu verstecken. Wer immer das war, soll dazu stehen." Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag von "ungeheuerlichen Vorfällen" und forderte von allen FPÖ-Abgeordneten, die Zadic beleidigt haben, sich bei ihr noch vor der morgigen Nationalratssitzung zu entschuldigen. Bei der Angelobung von Peter Pilz hätten alle Frauen den Sitzungssaal verlassen, auch jene von der FPÖ, "die mir bisher nicht mit Feminismus aufgefallen sind", so Rossmann. Er bezeichnete die Zwischenrufe als "schwerwiegend sexistisch und rassistisch".
Konsequenzen forderte auch SOS Mitmensch. In einer Aussendung wurde gefordert, dass die Parlamentspräsidenten und die Parteivorsitzenden aller Parteien diese Äußerungen scharf verurteilen.
