In der Causa Buwog soll es heute Donnerstag die Entscheidung über Anklagen geben.
Jetzt – oder wieder erst im Herbst? Seit 2009 (!) ermittelt die Justiz in der Buwog-Causa: Heute könnte es endlich eine Entscheidung darüber geben, ob und wer angeklagt wird. Der Weisungsrat im Justizressort hat die knapp 1.000 Seiten durchgeackert – und wird die Sache beraten, wie sein Chef Werner Pleischl ÖSTERREICH bestätigte. Freilich: Es könnte mit der Anklage auch bis zum Herbst dauern: „Es ist noch nicht sicher, ob wir fertig werden.“
Konkret geht es um die Privatisierung von 60.000 Wohnungen vor zwölf Jahren. Zentraler Punkt: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser konkrete Kaufgebote via seinem Trauzeugen Walter Meischberger über den Lobbyisten Peter Hochegger an die Immofinanz weitergeleitet, damit diese Mitbewerber überbieten konnte? Alle bestreiten dies vehement.
9,9 Millionen flossen an Peter Hochegger und Co.
Allerdings: Aus dem Immofinanz-Imperium flossen später 9,9 Mio. € an eine Briefkastenfirma Hocheggers, der das Geld weiter an Meischberger und u. a. auch an Grasser weiterverteilt haben soll. Auch dies bestreitet Grasser.
Insgesamt droht 18 Beschuldigten die Anklage (u. a. wegen Untreue) im Zuge des Buwog-Verfahrens, aber auch in der Causa Terminal Tower Linz. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
