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Sondersitzung

"Schuldenbremse muss in die Verfassung"

Die Regierungsspitze hat in der Sondersitzung des Nationalrats zum vergangenen EU-Gipfel dessen Beschlüsse als alternativlos verteidigt. Gleichzeitig forderten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) die Opposition ein weiteres Mal auf, der von der Union vorgegebenen Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen.

Mehr Anstrengung nötig
  Der SPÖ-Chef konzedierte, dass es noch mehr brauche als die jüngsten Beschlüsse, um die Eurozone zu konsolidieren. Immerhin würden diese aber für mehr Stabilität sorgen. Und es sei unabdingbar, dass man die "Feuerwehr" kurzfristig mit Haftungen etc. so ausstatte, dass ausreichend Mittel vorhanden seien, wenn ein Land nicht mehr in der Lage sei, die Schulden zu refinanzieren.

   Um Situationen wie die derzeitige zu verhindern, gebe es für die Zukunft Regelwerke wie die Schuldenbremse, die ernst genommen und überprüft würden. Das diene dem Ziel, stark genug zu sein, um sich vor den Fängen der Finanzmärkte zu schützen.

Kein Austritt
  Vehement wandte sich Faymann neuerlich gegen Bestrebungen, aus der EU oder der Eurozone auszutreten. Die Frage sei, wolle man die Zusammenarbeit stärken oder ein Konzept verfolgen, die Eurozone zu begraben: "Wir haben tatsächlich die Wahl: Zerstören wir die EU, die Eurozone oder unternehmen wir alles, um ein Fundament zu bilden für ein gemeinsames Europa?" Die Antwort gab sich der Kanzler gleich selbst: "Wir werden weder die Europäische Union zerreißen noch aus ihr austreten."

   Den Verteidiger der Gipfelergebnisse gab auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V), wenngleich er sich damit unzufrieden zeigte, dass die Linie immer nur von Deutschland und Frankreich vorgegeben werde: "Das kann nicht im Interesse eines gemeinsamen Europas sein."

Schuldenbremse
  In der Sache ist der ÖVP-Obmann dagegen bei den Brüsseler Beschlüssen mit dabei, vor allem die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat es ihm angetan, denn das Krankheitsbild aller heiße "Überschuldung". Und es gebe keine Dauerkarte für den Klub der Triple-A-Staaten, sondern eine jährliche Mitgliedsgebühr.

   Daher gehe kein Weg an einer Schuldenbremse in der Verfassung vorbei: "Wenn das Triple-A am Spiel steht, treibt man keine Spielchen", forderte er "alle Parteien" zur Zustimmung auf. Mit einem ausgeglichenen Haushalt würde man auch unabhängiger von Ratingagenturen, argumentierte der Vizekanzler. Derzeit sei man nur aus der Notfallchirurgie entlassen, die Genesung habe man aber noch nicht erreicht.

Kritik der Opposition
Die Opposition hat am Mittwoch im Nationalrat in der Sondersitzung zum vergangenen EU-Gipfel dessen Ergebnisse als ernüchternd bezeichnet und der heimischen Regierung vorgeworden, die österreichischen Interessen in Brüssel nicht ausreichend zu vertreten. Darüber hinaus pochten die Klubchefs von FPÖ, BZÖ und Grünen einmal mehr auf ihren Forderungen für eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

 "Schweigekanzler Neu"
  FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Bundeskanzler Werner Faymann (S) vor, in Brüssel zu schweigen, wenn es um österreichische Interessen gehe. Die Bezeichnung "Schweigekanzler", mit der Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) bedacht worden war, sei daher auch auf den aktuellen Kanzler anzuwenden.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nahm die Sitzung zum Anlass, erneut auf seine Bedingungen zu einem orangen Ja zur Schuldenbremse zu pochen. "Wir haben klare Vorstellungen - im Gegensatz zur ÖVP", sagte er mit Blick auf die BZÖ-Forderung nach Sanktionen bei Nicht-Einhalten der Defizit-Regeln.

Kritik kam auch von der Grünen Klubchefin Eva Glawischnig. Die Bilanz der bisherigen Krisen-Bewältigung auf EU-Ebene sei "sehr ernüchternd". Seit drei Jahren warte man auf eine nachhaltige Lösungen für eine Regulierung der Finanzmärkte oder einem Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Im Gegensatz seien die Regierungen aber ausschließlich auf Sparpolitik konzentriert, die die Krise nur verstärkt habe.

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