Studiengebühren / Faymann

Politik

Uni-Gebühr gegen Reichen-Steuer

SPÖ und ÖVP planen Abtausch: Wer jetzt was zahlen soll.

Im Hintergrund laufen die Verhandlungen für das Sparpaket 2012 zwischen SPÖ und ÖVP bereits auf Hochtouren. Und es zeichnet sich eine kleine „Sensation“ ab: Die Roten könnten nun doch neuen Studiengebühren zustimmen. Im Gegenzug sagen die Schwarzen „Ja“ zu „Vermögenszuwachssteuern“.

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Für einen SP-Kompromiss gibt es mehrere Möglichkeiten. Etwa: Uni-Absolventen sollen 20 Euro pro Monat zahlen – sobald sie über 3200 Euro verdienen. Der Vorschlag stammt von Kärntens SP-Chef Peter Kaiser und genießt das Wohlwollen den Kanzlers.

Variante Nr. 2: Das australische Modell, also gestaffelte Studien-Gebühren je nach „Wichtigkeit“ des Studiums. In überfüllen Fächern (Geisteswissenschaften) zahlt man mehr, in nachgefragten Studienrichtungen (Mathe, Technik) weniger. Die Unis legen die Gebühren selbst fest.

"Bonus-Malus"
Die Studiengebühren sind freilich nur ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Die rot-schwarzen Verhandler – VP-Finanzministerin Maria Fekter, VP-Klubchef Karlheinz Kopf, SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer – treffen sich wöchentlich – und da geht es ums Eingemachte.

  • Die ÖVP will 2,5 Milliarden (Fekter drei Mil­liarden) Euro einsparen, SPÖ-Kanzler Werner Faymann hingegen „nur“ 1,5 Milliarden.
  • Die VP möchte ein striktes Bonus-Malus-System bei Frühpensionen einführen. Die SPÖ ist „verhandlungsbereit“ und will auch bei Invaliditätspensionen den Sparstift ansetzen.
  • Förderungen für Bauern sollen gestrichen werden.
  • SPÖ und ÖVP wollen bei der Verwaltung sparen.
  • Strittig: Die SPÖ will die Spekulation bei Immobilien höher besteuern.


SPÖ erwärmt sich für Studiengebühren

Immer mehr SPÖ-Granden sind Studiengebühren gegenüber aufgeschlossen. Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves sagt zu ÖSTERREICH: „Ich kann mir sozial gestaffelte Studiengebühren im Abtausch mit der Gesamtschule vorstellen.“ Tirols Hannes Gschwentner stößt ins selbe Horn: „Gerade in Tirol haben wir das Problem sehr vieler Studierender aus Deutschland. Gebühren sind kein Allheilmittel, aber ich will und kann mich der Diskussion nicht verschließen.“ Es müsse allerdings das Stipendiensystem gerechter werden.

Auch Niederösterreichs Landesparteichef Sepp Leitner wagte sich am Montag aus der Deckung, bewaffnet mit einer Umfrage des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung, wonach 77 Prozent für Uni-Gebühren sind. Er spricht sich ebenso wie Kärntens Peter Kaiser für ein Kredit-Modell aus. Geht es nach Kaiser, sollen Absolventen, sobald sie über 3.200 Euro brutto im Monat verdienen, 20 Euro zurückzahlen.